Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 251Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Absatz 2 nennt die Zuständigkeiten der Grundsatzgesetzgebung, entsprechend dem heutigen Artikel 24bis Absatz 1 BV.
Absatz 3 enthält die umfassenden Rechtsetzungszuständigkeiten des Bundes, entsprechend dem heutigen Artikel 24bis Absatz 2 BV.
Unter "Beeinflussung der Niederschläge" ist eine künstliche Beeinflussung des Wetters zu verstehen. Der Glaube daran, dass derartige Eingriffe durchführbar und kontrollierbar sind, dürfte heute gegenüber der Enstehungszeit von Artikel 24bis BV erheblich zurückgegangen und die Skepsis dagegen gewachsen sein 103. Trotzdem könnte sich, bei Verfügbarkeit entsprechender technischer Möglichkeiten, eine Regelung auf Bundesebene aufdrängen. Artikel 24bis Absatz 2 Buchstabe d BV über die Beschaffung und Auswertung hydrologischer Grundlagen braucht nicht nachgeführt zu werden, weil die entsprechende Bundeskompetenz implizit in den Kompetenzen nach den Absätzen 2 und 3 der vorliegenden Bestimmung enthalten ist beziehungsweise ein notwendiges Mittel für die Erfüllung des Auftrages nach Absatz 1 darstellt. Die Kompetenz zur Erhebung und Auswertung statistischer Grundlagen wird auch in anderen Sachbereichen nicht explizit erwähnt (z. B. Art. 91 [Konjunkturpolitik], Art. 70 (Forschung).
Absatz 4 führt in redaktionell gekürzter Form Artikel 24bis Absatz 3 BV über die kantonale Gewässerhoheit und Artikel 24bis Absatz 2 Buchstabe e BV weiter. Die Sachherrschaft über die Gewässer wird durch diese Bestimmung den Kantonen nicht etwa zugewiesen, vielmehr handelt es sich bloss um eine Klarstellung: mit den Gesetzgebungsaufträgen ist dem Bund nicht zugleich die Sachherrschaft übertragen worden 104. Vorbehalten bleibt das Recht des Bundes, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen. Der Absatz weist dem Bund weiter die Kompetenz zu, Schranken der durch die Kantone erhobenen Abgaben für die Wassernutzung festzulegen (Wasserzins-Maximum).
Absatz 5 nimmt Artikel 24bis Absatz 4 BV auf. Er regelt die Bundeszuständigkeit im in-
terkantonalen und internationalen Verhältnis.
Absatz 6 führt Artikel 24bis Absatz 6 BV weiter. Es gibt Berührungspunkte- zur Rücksichtspflicht nach Artikel 34 VE 96. Unter "Anliegen" sind sowohl die Bedürfnisse auch als die Entwicklungsmöglichkeiten 105 zu verstehen.
Der Vollzugsvorbehalt zugunsten der Kantone (Art. 24bis Abs. 5 BV) geht in der all-
gemeinen Regelung in Artikel 37 Absatz 1 VE 96 auf.
Gegenüber der entsprechenden Bestimmung im VE 95 wird in der Vernehmlassung angeführt, die Nachführung von Artikel 24bis BV sei zu wenig genau ¹06. Auch die wört-
103 Sowohl eine gewisse Begeisterung als auch kritische Einwände finden sich in der Botschaft über
eine Verfassungsrevision für das Gebiet der Wasserwirtschaft vom 13. September 1972, BBl 1972 II 1148 ff., 1179.
104 Jagmetti in Kommentar BV, Art. 24bis, Rz. 58 f.
105 Über die Spannungsfelder, die damit eröffnet sind vgl. Jagmetti in Kommentar BV. Art. 24bis,
Rz. 67.