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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 252Bundesblatt · BBl 1997 I 1

liche Übernahme des bisherigen Verfassungstextes wird verlangt 107, oder es werden einzelne Elemente desselben zur Übernahme empfohlen, so speziell die kantonale Gewässerhoheit ics und die Bundeskompetenz zur Gesetzgebung über die Sicherheit der Stauanlagen 109. Die KdK wendet sich gegen eine Vermengung von Zielen und Gesetzgebungsaufträgen und macht einen eigenen Textvorschlag, der als Vorlage des Textes im VE 96 Verwendung findet. Die Bestimmung übernimmt nunmehr weitgehend Inhalte und Ausdrucksweise von Artikel 24bis BV, mit redaktionellen Vereinfachungen und Umstellungen.

Gefordert wird weiter eine Ergänzung um das Nachhaltigkeitsprinzip 110. Darauf kann verzichtet werden, weil der Zweckartikel (Art. 2 VE 96) das Prinzip in allgemeiner Weise festhält. Zudem Klingt es in Absatz 1 an, der den Bund beauftragt, für die haushälterische Nutzung der Wasservorkommen zu sorgen.

Artikel ö! Wald

Artikel 61 VE 96 11¹1 führt Artikel 24 BV weiter, soweit diese Bestimmung den Wald betrifft.

Mit Absatz 1 werden die grundlegenden Waldfunktionen, wie sie heute in Artikel 1 des Waldgesetzes (SR 921.0) verankert sind, auf Verfassungsstufe gehoben. Dies rechtfertigt sich vorab deshalb, weil die Ziele der Walderhaltung sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte erheblich verändert und erweitert haben: So ist der Wald nicht allein vor schädlichen Naturereignissen (wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag) zu schützen. Es kommt ihm darüber hinaus eine bedeutende Regulierungsfunktion für Atmosphäre, Klima und Wasserhaushalt zu. Ferner wirkt er als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, als Erholungsraum für Menschen sowie als Produktionsgrundlage der Holzwirtschaft. Entsprechend ist zum quantitativen Waldschutz (Erhaltung der Waldfläche, vergleiche Artikel 3 des Waldgesetzes; Schutz vor Kahlschlag; Nachhaltigkeit der Waldnutzung) der qualitative Waldschutz (Bekämpfung der Waldschäden) hinzugekommen 112.

Absatz 2 regelt die Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Waldgesetzgebung. Die Rechtsetzungszuständigkeit des Bundes ist auf den Erlass von Grundsätzen beschränkt, was bisher im Begriff der "Oberaufsicht" zum Ausdruck kam.

106 UR. G-AG, VCS, SGU, SBN, WWE, ABN, NfS, SGPG.

107SGS-1, SOLAR, SSES, SANH.

108 KdK, NE, JU, AG, GE, GR, ZG, AR, SVGW, SWV. VSE, SHIV.

109 FDP, SHIV, SVGW, SWV, VSE, BWW.

110 G-AG, G-SG, G-ZH, ABN, FFU, SANB, MEJ.

111 Entspricht Art. 53 VE 95.

112 Siehe BBl 1988 III 179 ff.