Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 253Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Absatz 3 führt in redaktionell überarbeiteter Form Elemente von Artikel 24 Absatz 2 BV über die Walderhaltung weiter.
In der Vernehmlassung fordern eine Reihe von Vernehmlassern eine Ergänzung um das Prinzip der Nachhaltigkeit 113. Darauf kann verzichtet werden, weil der Zweckartikel (Art. 2 VE 96) das Prinzip in allgemeiner Weise festhält. Zusätzlich ist die Nachhaltigkeit der Waldnutzung auf Gesetzesstufe normiert (Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 5 und 7 WaG).
Artikel 62 Natur- und Heimatschutz
Artikel 62 VE 96 114 führt Artikel 24sexies BV weiter.
Die Kompetenz des Bundes umfasst allgemeine Förderungskompetenzen und Berücksichtigungspflichten sowie für den Bereich des botanischen und zoologischen Naturschutzes eine umfassende, nachträglich derogierende Rechtsetzungsbefugnis. Naturschutz meint alle Vorkehren zur Erhaltung bestimmter Güter der natürlich vorhandenen Umwelt um ihrer selbst willen, wie Pflanzen, Tiere, Naturdenkmäler. Heimatschutz meint alle Vorkehren zur Erhaltung bestimmter Güter der menschlich gestalteten Umwelt, soweit sie Identifikationswert aufweisen, wie Ortsbilder, Kulturlandschaften und Kulturdenkmäler. Artikel 24sexies BV zielt somit weitgehend auf Konservierung, nicht auf Gestaltung. Er ist vorab ideell motiviert, stutzt mit seinen Massnahmen aber auch gewisse Wirtschaftszweige, vor allem den Fremdenverkehr.
Absatz 1 hält, in Nachführung von Artikel 24sexies Absatz 1 BV, die hauptsächliche Kompetenz der Kantone für den Natur- und Heimatschutz fest. In allgemeiner Weise ergibt sich die Kompetenz der Kantone aus Artikel 3 VE 96, weshalb der VE 95 auf die Übernahme der ausdrücklichen Nennung verzichtete. Der VE 96 hingegen führt die kantonale Kompetenz wieder auf, wie dies zum Teil in der Vernehmlassung verlangt wird 11s. Angesichts der recht umfangreichen Gesetzgebung, die der Bund gestützt auf seine in Artikel 24sexies Absätze 4 und 5 BV begründeten Kompetenzen erlassen hat, erscheint das Festhalten des in der Rechtswirklichkeit nicht ohne weiteres erkennbaren Grundsatzes der Kompetenzverteilung gerechtfertigt. Zugleich ist allerdings zu sagen, dass die Aufgaben des Bundes zentrale Bereiche des Natur- und Heimatschutzes beschlagen, so dass die Bedeutung der ausdrücklichen Kompetenzzuweisung an die Kantone durch die Verfassung selbst erheblich relativiert erscheint.
Absatz 2 hält die allgemeine Verpflichtung des Bundes fest, in Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu berücksichtigen, bestimmte Güter zu schonen und allenfalls ungeschmälert zu erhalten (vgl. Art. 24sexies Abs. 2 BV). Wenn
113 SO, G-AG, G-SG, G-ZH, ABN, FFU, SANB, MEJ.
114 Entspricht Art. 54 VE 95.
115 KdK, UR, BS, GR, SH, FDP, SHS, VSE, VSZAKGF, FSK, CP, FRSP. Die Forderung ist implizit
enthalten in jener, Art. 24sexies BV wörtlich zu dbernchmen. In diesem Sinn die Stellungnahmen von: AR, NW, ZH, FDP, SGS-l, SOLAR, SSES, ABN, SGPG, SANH.