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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 254Bundesblatt · BBl 1997 I 1

die Kantone Bundesaufgaben vollziehen, trifft diese Bundesverpflichtung natürlich auch sie 116.

Absatz 3 nennt die Möglichkeiten des Bundes, Natur- und Heimatschutzanliegen zu unterstützen, sowie seine Kompetenz und seine Mittel zur Sicherung bedeutender Güter.

Absatz 4 umschreibt die Verantwortung des Bundes zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt 1¹17. Er schliesst dadurch an Artikel 24sexies Absatz 4 BV an. Indem er diesen Schutz weiter charakterisiert als Schutz der Arten und Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt (Biodiversität), führt er zugleich Bestimmungen verschiedener internationaler Abkommen 1¹s nach, in denen sich die Schweiz zum Arten- und Biotopschutz in diesem umfassenden Sinn verpflichtet hat. Genannt seien das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume 1¹⁹ und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Biologische Vielfalt 12²0.

Absatz 5 folgt mit geringfügigen redaktionellen Änderungen dem Wortlaut der 1987 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative (Art. 24sexies Abs. 5 BV). Er bezeichnet bestimmte Moore und Moorlandschaften als Schutzobjekte und enthält ein Bau- und Bodenveränderungsverbot sowie die Ausnahmen dazu. Gesetzliche Konkretisierungen finden sich im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz 121, das im 1995 eingefügten Artikel 23d eine bedingte Bestandesgarantie für rechtmässig erstellte Bauten enthält.

Die Übergangsbestimmung zu Artikel 24exies Absatz 5 BV ("Rothenthurm") wird nicht in den VE 96 aufgenommen, denn die dort geregelten Fragen gehören auf die Ebene des Gesetzes, nicht der Verfassung. Zudem betrifft die Übergangsbestimmung nur Anlagen, Bauten und Bodenveränderungen, die nach dem 1. Juni 1983 und vor der Annahme der Rothenthurm-Initiative (6. Dez. 1987) erstellt worden sind, sie ist also nicht von dauernder Bedeutung.

Die Herabstufung auf die Gesetzesebene führt zu notwendigen Gesetzgebungsarbeiten: um die trotz der inzwischen verflossenen Zeit noch nicht behandelten Fälle im Sinne der Entscheidung von Volk und Ständen erledigen zu können, ist der Erlass einer entsprechenden Regelung auf Gesetzesstufe notwendig, denn die in Frage kommenden Verfü-

116 Vgl. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 481, Änderungen vom 24. März

95: As 1996 1 214 ff., Botschaft dazu in BBl 1991 HI 1121 ff.) Art. 3 Abs. 1.

¹117 m erster Linie geht es um die einheimische Tier- und Pflanzenwelt, jedoch sind auch

Schutzbestimmungen betreffend fremde Tier- und Pflanzenarten denkbar, etwa Einfuhrverbote für gefährdete Arten.

¹118 Siehe SR 0.45.

¹119 Sog. "Berner Konvention", SR 0.455. Vgl. insbesondere die Präambel des Übereinkommens sowie

Art. 1, 4 und 5-9.

120 As 1995 1407 ff.; Botschaft dazu in BBl 1994 II 182-240. Das Übereinkommen ist von der

Schweiz am 21. Nov. 1994 ratifiziert worden und ist für die Schweiz seit 19. Febr. 1995 in Kraft..

121 NHG, SR 451, Änderungen vom 24. März 95: AS 19961214 ff.