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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 255Bundesblatt · BBl 1997 I 1

gungen können sich nicht allein auf die Hochmoor- und Flachmoorverordnung 122 stützen, da diese - als Verordnungen — keine genügende gesetzliche Grundlage für die Auferlégung von Pflichten bilden 123

Solange die gesetzliche Umsetzung nicht vorgenommen ist, gilt die Übergangsbestimmung zu Artikel 24sexies Absatz 5 BV aufgrund von Ziffer II Absatz 2 des Bundesbeschlusses über eine nachgeführte Bundesverfassung weiter ¹²4.

In der Vernehmlassung wird auch die Position vertreten, die Übergangsbestimmung sei auf Verfassungsebene weiterzuführen 125.

Artikel 62 VE 96 folgt inhaltlich, mit redaktionellen Vereinfachungen, Artikel 24sexies BV. Die nach Meinung etlicher Vernehmlasser ungenügende Nachführung des geltenden Rechts durch Artikel 54 VE 95 hat viel Kritik ausgelöst 126 und auch zur Forderung nach der wörtlichen Übernahme des bisherigen Verfassungstextes geführt 127. Die Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage tragen dieser Kritik Rechnung.

Eine Reihe von Vernehmlassern fordern eine Ergänzung um das Prinzip der Nachhaltigkeit 128. Darauf kann verzichtet werden, weil der Zweckartikel (Art. 2 VE 96) das Prinzip in allgemeiner Weise festhält.

Artikel 6³3 Fischerei und Jagd

Artikel 63 VE 96 führt Artikel 25 BV weiter 129,

Die Rechtsetzungszuständigkeit des Bundes ist auf den Erlass von Grundsätzen beschränkt 130, was im neuen Verfassungswortlaut nunmehr unmittelbar zum Ausdruck kommt. Schutzobjekt bildet nicht das einzelne Tier; vielmehr geht es um Regulierung und Pflege der der Jagd und Fischerei unterliegenden Tierbestände. Die Bestimmung unterstellt, dass Jagd und Fischerei weiterhin bestehen und von der Regalhoheit der Kantone erfasst bleiben sollen, dass sie aber zu gewissen Teilen - vor allem was Jagdberechtigung, jagdbare Arten, Schonzeiten, Schutzgebiete und Schutz der Lebensräume betrifft - durch

122 SR4SI-32, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und SR 451.33, Art. 5 Abs. 1 Bst. f. Vgl. auch BGE 117 1b 243 ff.

123 S. dazu Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, 75 f.

124 Vgl. Ziff. 191.24.

125 Explizit FDP. Implizit ist die gleiche Position in den Begehren um vollständige Übernahme des

bisherigen Verfassungstextes enthalten.

126 Grüne, G-AG. ENHK, VCS, SHS, SGU, SBN, WWE, SGS-I, SOLAR, SSES, CASS, ABN, NfS,

FFAR, SANH. Die KdK schlägt mit dem Ziel einer sorgfältigeren Wiedergabe von Artikel 24sexies BV eine eigene Formulierung vor.

127 AR, NW, ZH, FDP, SGS-I, SOLAR, SSES, ABN, SGPG, SANH.

128 G-AG, G-SG, G-ZH, FFU, SANB, MEJ.

129 Der Art. entspricht Art. 55 VE 95.

130 Fleiner-Gerster in Kommentar BV. Ait. 25, Rz. 6-9.