Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 256Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Bundesrecht mitgeregelt werden müssen 131. Auch gegenüber jagdbaren Tieren greift im übrigen der allgemeine Tierschutz nach Artikel 64 VE 96 (bisher Art. 25bis BV).
Das in der Vernehmlassungsvorlage VE 95 enthaltene, aus Artikel 25 BV übernommene Ziel "zur Erhaltung des Hochwildes und zum Schutz der Vögel’ wird von verschiedenen Vernehmlassern als nicht mehr zeitgemäss beurteilt. Sie fordern, diesen Teilsatz zu streichen 1¹32 oder durch das Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt zu ersetzen 133. Der VE 96 verwirklicht den zweiten Vorschlag. Damit ergibt sich bezüglich des Artenschutzes eine gewisse Überschneidung mit dem weiter ausgreifenden Artikel 62 Absatz 4. Die ausdrückliche Erwähnung der Erhaltung der Artenvielfalt im Jagd- und Fischereiartikel ist aber durch die Wichtigkeit dieses Anliegens gerechtfertigt. Ausserdem entspricht sie dem Zweck der ausführenden Gesetze 134. Immerhin wäre auch der Verzicht auf die mit "namentlich" eingeleitete Wendung denkbar.
Auch für diesen Artikel haben eine Reihe von Vernehmlassern eine Ergänzung um das Prinzip der Nachhaltigkeit gefordert 135. Wiederum kann darauf verzichtet werden, weil der Zweckartikel (Art. 2 VE 96) das Prinzip in allgemeiner Weise festhält. Auf Gesetzesstufe wird die angestrebte Nutzung im Bundesgesetz über die Fischerei als "nachhaltig", im Jagdgesetz als ’angemessen" bezeichnet 136.
Artikel Tierschutz
Artikel 64 entspricht Artikel 25bis BV ¹37.
Absatz 1 verankert die Tierschutzkompetenz des Bundes nach dem bisherigen Artikel 25 bis BV. Die Bestimmung überträgt dem Bund eine umfassende Rechtsetzungszuständigkeit. Sie zielt auf den "Schutz des einzelnen] Tieres vor ungerechtfertigten Verhaltensweisen des Menschen, durch die dem Tier Schmerzen, Leiden und körperliche Schäden zugefügt werden oder durch die es Angstzuständen ausgesetzt wird' (BB1 1972 H 1479). In diesem Sinne spricht Artikel 1 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes ¹38 vom „Wohlbefinden“ des Tieres. Schutzobjekt sind somit Tiere, die Schmerzen empfinden können"; dabei geht die Verfassung davon aus, dass der Mensch über solche Tiere nicht frei verfügen kann" ¹39. Artikel 25 bis BV ist an die Stelle des früheren Schächtartikels getreten (Art. 25bis in der Fassung von 1893); das Schächtverbot wurde zuerst in die
131 BBI1983 II 1200 f., 1988 I1 1392 f.
132 FDP, LdU.
¹133 SFV-I.
134 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, SR 922.0, Art. 1
und Bundesgesetz über die Fischerei, SR 923.0, Art. 1.
135 G-AG, G-SG, G-ZH, ABN, FFU, SANB, MEI.
136 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, SR 922.0, Art. 1.
und Bundesgesetz über die Fischerei, SR 923.0, Art. 1.
137 Der Art. entspricht Art. 56 VE 95.