DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 257Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Übergangsbestimmungen verwiesen (Art. 12 UB) und später - 1978 — ins Tierschutzge setz übernommen 140.

Absatz 2 führt die Rechtsetzungsdirektiven des bisherigen Tierschutzartikels (Art. 25 bis Abs. 2 BV) in redaktionell verkürzter Form weiter.

Der Vollzugsvorbehalt zugunsten der Kantone (Art. 25bis Abs. 3 BV) wird in Absatz 3 weitergeführt. Dieser Vollzugsvorbehalt weicht von der allgemeinen Regelung in Artikel 37 Absatz 1 erster Satz VE 96 ab: Nicht das Bundesrecht allgemein kann den Vollzug dem Bund auftragen, sondern nur Regelungen durch Bundesgesetz. Mit anderen Worten: Die Übertragung des Vollzuges auf den Bund durch eine blosse Verordnung ist ausgeschlossen 1¹41.

In der Vernehmlassung wird die wörtliche Übernahme der bisherigen Bestimmung in der BV! gefordert ¹⁴2 oder angeregt 143. Dagegen spricht, dass die Verkürzung von Absatz 2 rein redaktionell bleibt. Der zweite Teil von Artikel 25bis BV Absatz 2 Buchstabe f betreffend die Gesetzgebung über die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen wird in der Vemehmlassungsvorlage VE 95 nicht ausdrücklich nachgeführt, wogegen mehrere Vernehmlasser Einspruch erheben 144. Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b führt nunmehr diese Bundeskompetenz wieder auf; die Übernahme auch dieser Rechtsetzungsdirektive aus der Bundesverfassung stellt klar, dass keine Veränderung beabsichtigt ist -weder im Umfang der Bundeskompetenzen noch im Katalog der insbesondere als regelungsbedürftig betrachteten Materien. Weiter fordern zehn Private die Einführung eines Vivisektionsverbotes, was aber nicht dem Nachführungsauftrag des Parlamentes entsprechen würde.

4. Abschnitt: Öffentliche Werke, Verkehr, Energie, Kommunikation

Im Anschluss an die Bestimmungen über die Raumplanung und die Umwelt folgen die Normen, welche die grossen, raumwirksamen Infrastrukturen zum Gegenstand haben: Verkehrswege, Energieanlagen sowie das Postwesen und die Telekommunikation. Den Abschluss und gewissermassen das Bindeglied zu den Artikeln über Bildung und Kultur bilden die Bestimmungen über die Kommunikationsmedien (Radio, Fernsehen, Film). Die Struktur entspricht weitestgehend dem VE 95; der Abschnitt wird lediglich ange-

138 TSChG, SR 455.

139 Fleiner-Gerster in Kommentar BV, Art. 25bis, Rz. 7 und 9.

140 Art. 20 Abs. 1 TSchG.

141 Vgl. TSchG Art. 33.

142 SGS-l, SOLAR, SSES, SANH.

143 FDP.

Neben denjenigen, die die Übernahme des geltenden Verfassungstextes verlangen, speziell auch die Fachverbände STS und AG-STG.