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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 258Bundesblatt · BBl 1997 I 1

reichert und abgerundet mit je einer Bestimmung über öffentliche Werke sowie über den Film.

Die Benützung der Strassen ist grundsätzlich gebührenfrei. Die Verfassung schränkt dieses Prinzip jedoch ein; der Bund erhebt für die Teilnahme am privaten Verkehr drei Abgaben, nämlich:

- eine Schwerverkehrsabgabe (vorerst noch in pauschaler Form, später leistungsab-

hängig);

- eine Verbrauchssteuer auf Treibstoffen (Mineralölsteuer, einschliesslich Zuschlag);

— eine Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette).

Diese Abgaben haben unterschiedlichen rechtlichen Charakter. Bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und der Nationalstrassenabgabe handelt es sich um Gebühren mit teilweise fiskalischem Charakter. Die übrigen Abgaben sind als Steuern zu betrachten (pauschale Schwerverkehrssteuer [Besitzsteuerl; Mineralölsteuer [Verkehrssteuer; Mineralölsteuerzuschlag [Kostenanlastungssteuerl). Die Abgaben tragen teils zur Deckung der Kosten im Strassenverkehr bei, teils dienen sie der Mittelbeschaffung für den allgemeinen Haushalt. Aus Transparenzgründen werden die Abgaben im Zusammenhang mit den Sachkompetenzen und nicht oder nicht nur im Kapitel über die Finanzordnung geregelt. Im Vergleich zum VE 95 werden nun die Schwerverkehrsabgabe und die übrigen Strassenverkehrsabgaben je als eigene Bestimmung ausgestaltet, da sie sich so präziser (Zweckbindung) und transparenter darstellen lassen.

Artikel 65 Öffentliche Werke

Artikel 65 VE 96 führt die Bestimmung über die öffentlichen Werke in Artikel 23 BV fort 145. Die Werkkompetenz berechtigt den Bund, unmittelbar gestützt auf die Verfassung, also ohne vorgängige Regelung durch ein Bundesgesetz, Leistungen zu erbringen 1¹46. Weil auch die Kantone befugt sind, nötigenfalls unter Einsatz des Enteignungsrechts öffentliche Werke zu errichten, liegt eine parallele Kompetenz vor.

Artikel 65 ermächtigt den Bund, öffentliche Werke im Landesinteresse selber zu errichten oder die Errichtung solcher Werke zu unterstützen. Es liegt im politischen Ermessen der Behörden, ob sie Werke überhaupt errichten oder unterstützen, welche Werke sie errichten oder unterstützen und in welchem Masse sie eine Unterstützung leisten. Errichtet der Bund das Werk selbst, so obliegen ihm grundsätzlich auch Betrieb und Unterhalt. Hingegen ist der Bund gestützt auf die allgemeine Werkkompetenz nicht befugt, Betriebs- und Unterhaltsbeiträge an die Werke Dritter zu sprechen. Daneben kann der Bund weiterhin gestützt auf verschiedene besondere Sachzuständigkeiten bestimmte Werke errichten. Diese besonderen Ermächtigungen gehen der generellen Werkkompetenz vor. Artikel 65

145 Die Bestimmung ist identisch mit Art. 58 VE95.

146 Vgl. Jagmetti in Kommentar BV, Art. 23, Rz. 3. Über das Verhältnis dieser Leistungskompetenz

zum Legalitätsprinzip s. ebd., Rz. 35-39.

1 Entscheid zu BBl 1997 I 258

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