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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 259Bundesblatt · BBl 1997 I 1

darf also nicht herangezogen werden, um die Voraussetzungen und Grenzen der Bundesleistungen nach den besonderen Sachzuständigkeiten zu überspielen.

Wo aber eine Rechtsetzungszuständigkeit des Bundes überhaupt fehlt, kann die allgemeine Werkkompetenz als Auffangnorm wirken. Das Recht zur Enteignung im Rahmen seiner verfassungsmässigen Befugnisse (Art. 23 Abs. 2 BV). kommt dem Bund schon aufgrund der jeweiligen Sachkompetenzen zu; es braucht in der allgemeinen Werkkompetenz nicht mehr erwähnt zu werden. Der bisherige Vorbehalt zugunsten der Landesverteidigung (Art. 23 Abs. 3 BV) folgt bereits aus der Militärzuständigkeit des Bundes, indem in verschiedenen Sachgesetzen die Pflicht festgehalten wird, bei der Projektierung öffentlicher Werke die Bedürfnisse der Landesverteidigung zu berücksichtigen 147. Das selbständige Recht der Bundesversammlung, gegen die Errichtung öffentlicher Werke einzuschreiten, war bisher ohne praktische Bedeutung ¹43. Das rechtfertigt insgesamt den Verzicht auf die Weiterführung dieses obsoleten Absatzes. In der Vernehmlassung wird dagegen kaum Widerspruch erhoben ¹49.

Im Zusammenhang mit den grossen Bauvorhaben im öffentlichen Verkehr sind derzeit Rechtsetzungsarbeiten auf Verfassungsebene im Gang. Der Bundesrat hat in einer Botschaft vom 26. Juli 1996 150 weitreichende Übergangsbestimmungen zum Artikel 23 BV vorgeschlagen. Die weitere Entwicklung dieser Arbeiten ist zu beachten.

Artikel 66 Strassenverkehr

Artikel 66 vereinigt in redaktionell verdichteter Form die Artikel 37 und 37is BV und entspricht Artikel 59 VE 95. In der Vernehmlassung sind nur vereinzelte Änderungsanträge gestellt worden, so etwa jener, die kantonale Strassenhoheit zu erwähnen 151, das Nachhaltigkeits- oder Verursacherprinzip aufzunehmen 1¹52 sowie Leitziele zur Reduktion des motorisierten Privatverkehrs zu erlassen 153.

Absatz 1 verankert die Kompetenz des Bundes auf dem Gebiete des Strassenverkehrsrechts nach dem bisherigen Artikel 37bis Absatz 1 BV; er vermittelt dem Bund eine umfassende Rechtsetzungszuständigkeit. Die bisherige Rechtsetzungsbefugnis wird mit Blick auf die praktischen Notwendigkeiten und die staatsvertraglichen Bindungen durch eine Verpflichtung ersetzt. Nach unbestrittener Auffassung bezieht sich die Kompetenz

147 Z. B. Eisenbahngesetz (SR 742.101) Art. 42; Bundesgesetz über die Nationalstrassen (SR 725.11)

Art. 5 Abs. 2.

148 Jagmetti in Kommentar BV, Art. 23, Rz. 47.

¹149 Ausnahme: FDP.

150 Botschaft des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung betreffend Bau und Finanzierung

der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, vom 26. Juli 1996; BBl 1996 IV 638-810.

151 GR.

152 G-AG, G-SG, G-ZH, ABN, FFU, SANH, SANB, MEJ, SGS-l, SOLAR, SSES.

153 Grüne.