Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 260Bundesblatt · BBl 1997 I 1
auf den Strassenverkehr insgesamt, nicht nur auf "Automobile und Fahrräder". Im Rahmen dieser Kompetenz kann der Bund Vorschriften erlassen 154 über:
1 polizeiliche Regeln für den Verkehr auf öffentlichen und privaten Strassen,
Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugführern,
versicherungs- und haftpflichtrechtliche Fragen des Strassenverkehrs,
Verkehrsstrafrecht.
Wie bisher verbleibt den Kantonen im übrigen die Strassenhoheit, insbesondere das Recht, den Fahrverkehr im Einzelfall zu beschränken oder zu verbieten (Art. 37is Abs. 2 erster Satz BV), was aber keiner besonderen Erwähnung mehr bedarf. Solche Einschränkungen müssen mit der Wahrung öffentlicher Interessen begründet werden können. Dies kann beispielsweise zutreffen auf Beschränkungen, die sich aus der Zweckwidmung der Strasse ergeben, sowie auf Beschränkungen aus Gründen der Raumplanung oder des Umweltschutzes (etwa zur Schaffung verkehrsfreier Innenstädte, zur Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren und zur Parkraumbewirtschaftung) 155.
Absatz 2 übernimmt zunächst Artikel 37 Absatz 1 BV. Die Bestimmung überträgt dem Bund die Oberaufsicht über das Strassennetz, soweit es aus Gründen des gesamtschweizerischen Interesses (namentlich des interkantonalen und internationalen Durchgangsverkehrs, des gewerbsmässigen, regelmässigen Personentransportes und der Landesverteidigung) zu erhalten ist; sie bezieht sich somit auf Strassen, die Teil eines übergeordneten Netzes sind. Der Ausdruck "Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung" schliesst auch einzelne Bauwerke wie beispielsweise Brücken ein. Der Begriff "Oberaufsicht“ beinhaltet kein Recht zur Grundsatzgesetzgebung; der Bund hat lediglich das Recht, den mangelhaften Unterhalt vorhandener Strassen und (ausnahmsweise) auch die Nichterstellung oder den Nichtausbau bestimmter Verbindungen zu beanstanden und die nötigen Massnahmen anzuordnen 156. Wesentliche Einflussmöglichkeiten eröffnet die Mitfinanzierung des Strassennetzes durch den Bund (Art. 70 Abs. 3 VE 96; bisher Art. 36ter BV): So bestimmt der Bundesrat nach Anhören der Kantone das Netz der beitragsberechtigten Hauptstrassen; zudem ist das Bundesamt für Strassenbau an der Projektierung der Hauptstrassen zu beteiligen ¹57. Im übrigen verbleibt die Strassenhoheit bei den Kantonen. Als solche planen, bauen und unterhalten sie das Netz der öffentlichen Strassen und legen mittels Widmung die bestimmungsgemässe Nutzung der Strassen fest 158.
Ferner greift Absatz 2 das Recht des Bundes auf, die offen zu haltenden Durchgangsstrassen zu bezeichnen (Art. 37bis Abs. 2 zweiter Satz BV) ¹59. Der Benützungsvorbehalt
154 BBl 1955 II8: Lendi in Kommentar BV, Art. 37bis Rz. 7-9.
155 Art. 3 SVG (SR 741.01); Lendi in Kommentar BV, Art. 37bis Rz. 6, 10, 15, 21.
156 Lendi in Kommentar BV, Art. 37 Rz. 1-6; Walther Burckhardt, Kommentar der Schweizerischen
Bundesverfassung, Bern, 3. A. 1931, S. 316.
157 BBl 1984 1 1011; Art. 1272G (8R 725.116.2), Art. 6 V über die Hauptstrassen und Anhang zur V.
158 BBl 1988 III 750 f.; Lendi in Kommentar BV, Art. 37 Rz. 7, Art. 37bis Rz. 13-16; vgl. auch Art. 3
SVG, Art. 17 TZG.
159 Vgl. Art. 2 SVG und die Durchgangsstrassenverordnung, SR 741.272.