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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 261Bundesblatt · BBl 1997 I 1

zugunsten des Bundes (Art. 37bis Abs. 2 dritter Satz BV) ergibt sich aus den besonderen Sachkompetenzen namentlich im Bereich der Landesverteidigung und des gewerbsmässigen, regelmässigen Personentransportes und bedarf hier keiner ausdrücklichen Erwähnung.

Absatz 3 führt die Gebührenfreiheit nach dem bisherigen Artikel 37 Absatz 2 BV fort. Demzufolge dürfen für den Gemeingebrauch öffentlicher Strassen keine Gebühren erhoben werden. Wieweit das Parkieren von Fahrzeugen zum gebührenfreien Gemeingebrauch gehört, ist örtlich differenziert zu würdigen. Die Gebührenfreiheit bezieht sich nur auf Wegegelder, nicht auch auf Fahrzeugsteuern; sie wird durch die Artikel 69 und 70 VE 96 über die Schwerverkehrs- und die Nationalstrassenabgabe durchbrochen. Darüber hinaus kann die Bundesversammlung wie bisher für einzelne besondere Fälle Gebühren beschliessen, wie dies mit Bezug auf den Strassentunnel durch den Grossen St. Bernhard geschehen ist 160. In der Vernehmlassung haben sich sowohl Befürworter der Gebührenfreiheit 161 als auch Befürworter von Abgaben (road pricing) 162 zu Wort gemeldet. Ein Verzicht auf den Grundsatz der Gebührenfreiheit, wie dies in den Vernehmlassungsunterlagen erwogen wurde, scheint jedoch zur Zeit nicht konsensfähig zu sein. Zwei Vernehmlasser 163 regen ferner an, Absatz 3 aus systematischen Überlegungen bei den Strassenverkehrsabgaben einzufügen. Im VE 96 wird jedoch darauf verzichtet, weil der Aspekt der Strassenbenutzung — und weniger derjenige der Abgabenerhebung-im Vordergrund steht.

Artikel 67 Nationalstrassen

Diese Bestimmung entspricht dem bisherigen Artikel 36bis BV beziehungsweise Artikel 60 VE 95. Sie hat die Errichtung und Erhaltung eines gesamtschweizerischen Netzes von Hochleistungsstrassen zum Gegenstand und räumt dem Bund eine auf diesen Zweck beschränkte und insofern fragmentarische Zuständigkeit ein. W9eil die Kantone als Träger der Strassenhoheit weiterhin zuständig bleiben, eigene Hochleistungsstrassen zu erstellen, kann von einer parallelen Bundeskompetenz gesprochen werden.

In der Vernehmlassung wurde nur vereinzelt auf diesen Artikel eingegangen. Drei Vernehmlasser fordern, Artikel 36 is sei unverändert zu übernehmen 1¹64.

Absatz 1 ubernimmt in gekürzter Form Artikel 36bis Absatz 1 BV. Die Definition der Nationalstrassen (Art. 36bis Abs. 1 zweiter Satz BV) ist in der Bundesgesetzgebung ausreichend verankert und kann aus der Verfassung gestrichen werden.

160 BBl 1987 I1 852.

161 FSK, TCS.

162 SSV-3, VRB, ALIN, ETH-RAT, G-Lau, SGF.

163 SO, NHG.

164 S68.1, SOLAR, SSES.