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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 262Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Absatz 2 führt- ebenfalls gekürzt - Artikel 36bis Absatz 2 BV fort. Dass der Bund "die einem Kanton obliegende Aufgabe übernehmen" kann (Art. 36bis Abs. 2 zweiter Satz), ist in der Verpflichtung des Bundes, die Errichtung und Benützbarkeit eines Nationalstrassennetzes sicherzustellen, enthalten.

Absatz 3 enthält die Direktive von Artikel 36bis Absatz 3 BV, wonach der wirtschaftlich nutzbare Boden zu schonen ist.

Absatz 4 entspricht dem bisherigen Artikel 36bis Absatz 4 BV. Der Wortlaut betont stärker als bisher den Gemeinsamkeitsaspekt. Damit wird ausgedrückt, dass Errichtung und Erhaltung der Nationalstrassen praktisch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen darstellen 165. Im übrigen erwähnt der Normtext weiterhin die Kostenverteilungsgrundsätze: die Belastung der einzelnen Kantone durch die Nationalstrassen, das Interesse der Kantone an diesen Strassen sowie die Finanzkraft. Die Kosten umfassen die Aufwendungen für die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb.

Der Hinweis auf die Strassenhoheit der Kantone (Art. 36bis Abs. 6 BV) ist mit Blick auf deren subsidiäre Generalkompetenz (Art. 3 und 35 VE 96) entbehrlich.

Artikel Alpenquerender Transitverkehr

Artikel 68 übernimmt den Text der Alpen-Initiative (Art. 36sexies BV; Art. 22 UB) weitestgehend (redaktionelle Änderungen in Abs. 2 zweiter Satz und in Abs. 3 zweiter Satz) und entspricht Artikel 61 VE 95. In der Vernehmlassung ist die Bestimmung teils ausdrücklich befürwortet 166, teils abgelehnt worden 167. Die Ausführungen zum Artikel werden von einigen Vernehmlassern 168 als fragwürdig bezeichnet, da ihnen weiterreichende Bedeutung zukomme als von den Initianten beabsichtigt. Laut TCS sollten die Absätze 2 und 3 völkerrechtskonform ausgestaltet werden.

Der Artikel will die Umweltbelastungen des Transitverkehrs im Alpenraum auf ein ökologisch vertretbares Mass reduzieren. Absatz 1 formuliert einen umfassenden Schutzauftrag; die Absätze 2 und 3 zählen zwei Massnahmen ausdrücklich auf (Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene; Verbot der Kapazitätsausweitung auf den Transitstrassen). Die Bestimmung vermittelt dem Bund eine umfassende, konkurrierende (nachträglich derogierende) Zuständigkeit in der Form eines verpflichtenden Auftrags.

Transit" im Sinne von Absatz 1 ist interpretationsbedürftig: Der Begriff umfasst alle Verkehrsträger, also den Strassenverkehr, den Schienenverkehr und den Luftverkehr. Dabei ist (besonders mit Blick auf Abs. 2) klar, dass dem Schienenverkehr als dem vergleichsweise umweltverträglichsten Verkehrsträger Vorrang gebührt. Umstritten ist, ob

165 Vgl. BBl 1957 II 847-849, 1959 107 ff., 1982 I 1357; 1984 I 1025: 1988 III 751, 1989 1651:

Lendi in Kommentar BV, Art. 36 is Rz. 2, 3 ff., 10 ff., 16 ff.

166 SGS-I, SOLAR, SSES, SANH.

167 VS, GVS, KGV.

168 FDP, TCS, FPS.