Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 263Bundesblatt · BBl 1997 I 1
der Begriff neben dem alpenquerenden Verkehr von Grenze zu Grenze auch den grenzüberschreitenden alpenquerenden Verkehr von und nach der Schweiz (Export- bzw. Ausreiseverkehr und Import- bzw. Einreiseverkehr) sowie den alpenquerenden Binnenverkehr umfasst.
Zwar scheinen die Initianten in Übereinstimmung mit der Fachterminologie einem engen Verständnis zugeneigt zu haben, und die Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft weisen ebenfalls in diese Richtung 169. Für die weite Auslegung bei Absatz 1 sprechen dagegen eher der unterschiedliche Wortlaut der Absätze 1 und 2 sowie Ausserungen im Verlauf der parlamentarischen Beratungen ¹70. Zudem ist sie ein entscheidender Schlüssel zur staatsvertrags- und europarechtskonformen Anwendung des Verfassungsartikels, weil sie es erlaubt, die Verlagerung des internationalen Strassengütertransits auf die Schiene in den Zusammenhang mit einer Verkehrspolitik zu stellen, die den gesamten alpenquerenden Verkehr gleichermassen zum Gegenstand hat. Die weite Auslegung harmoniert auch besser mit dem hinter der Verfassungsnorm stehenden allgemeinen Ziel, den alpenquerenden Strassenverkehr generell einzudämmen.
In den Absätzen 2 und 3 ist von vornherein nur der Transitverkehr im engen Sinne gemeint: der Verkehr von Grenze zu Grenze, wobei Absatz 2 davon allein den Güterverkehr erfasst, Absatz 3 jedoch auch den Personenverkehr 171.
In Abweichung vom Wortlaut der geltenden Verfassung wird in Absatz 2 nicht mehr ausdrücklich erwähnt, dass der Bundesrat die notwendigen Massnahmen auf dem Verordnungsweg treffen kann. Einige Vernehmlasser legen Wert darauf, dass mit dieser textlichen Verkürzung keine materielle Änderung verbunden ist 172. Dies ist nicht der Fall; der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 170 Absatz 1 stets auf dem Verordnungs-, nicht auf dem Gesetzgebungsweg.
Das Ausbauverbot nach Absatz 3 bedingt - wie schon unter dem geltenden Recht - eine Definition der “Transitstrassen im Alpengebiet auf Gesetzesstufe 173.
Übergangsbestimmung: Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs nach Absatz 2 muss grundsätzlich zehn Jahre nach Annahme von Artikel 36sexies BV in der Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 abgeschlossen sein (vgl. Art. 22 UB). Das Transitabkommen 1¹74 läuft dagegen erst rund ein Jahr später aus, nämlich am 23. Januar 2005.
169 BBl 1992 II 883, 916, 919: 1994 II 1305: vgl. auch 1992 III 1064 f.
¹170 Vgl. AB 1992 N 2617 (Votum Friderici).
¹171 Vgl. BBl 1994 II 1305.
172 WWF, VCS, NFS.
173 AlLt. 2 des BG vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG; SR
728.14).
174 Transitabkommen vom 16. Nov. 1992, SR 0.740.71.