DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 264Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Der Hinweis auf die Verordnungskompetenz des Bundesrates (UB im VE 95, zweiter Satz) ist entbehrlich; er wurde in der Vernehmlassung auch kritisiert 175.

Artikel 69 Schwerverkehrsabgabe

Artikel 69 VE 96 entspricht in Inhalt und Struktur Artikel 36quater BV. Als Übergangsbestimmung übernimmt der VE 96 ferner Artikel 21 UB praktisch wörtlich; die Bestimmung entspricht Teilen von Artikel 62 VE 95.

Wir befinden uns im Bereich der Schwerverkehrsabgabe zur Zeit in einer Umbruchphase: Mit der 1994 in Kraft gesetzten Neuordnung wurden die Voraussetzungen für eine unbefristete Lösung geschaffen. In einem ersten Schritt wurde die Schwerverkehrsabgabe per Ende 1994 in Artikel 21 UB als pauschale Abgabe verankert. Diese Bestimmung hat den ebenfalls direkt anwendbaren Artikel 17 UB abgelöst. In einem zweiten Schritt soll die Abgabe gestützt auf Artikel 36quater BV leistungsabhängig ausgestaltet werden. Dabei ist für das Erhebungssystem eine enge Koordination mit der Gesetzgebung in der EU beabsichtigt. Zudem soll der Grundsatz der Kostenwahrheit wegleitend sein. Mit der Schwerverkehrsabgabe werden zudem auch energie- und umweltpolitische Ziele verfolgt. Die Strassenkosten können insbesondere aufgrund der gefahrenen Kilometer, des Fahrzeug-Gesamtgewichts, der Fahrzeugachsen und der Emissionen angelastet werden.

Absatz] enthält eine Abgabe- und Sachkompetenz, die es dem Bund ermöglicht, eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Schwerverkehrsabgabe zu erheben. Damit soll das Verursacherprinzip auf die Kosten, die durch den Strassenverkehr entstehen, angewandt werden. Die Internalisierung der Kosten hat ferner ökologisch erwünschte Nebenwirkungen (Verhinderung von Leerfahrten, Umlagerung des Verkehrs auf die Schiene usw.). Bei der Schwerverkehrsabgabe handelt es sich um eine Kausalabgabe, die eine spezielle Verfassungsgrundlage benötigt, weil auf öffentlichen Strassen grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden dürfen (Art. 66 Abs. 3 VE 96 bzw. Art. 37 Abs. 2 BV).

Absatz 2 enthält Vorschriften über die Verwendung des Reinertrags aus der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe: Er dient der Deckung jener Kosten, die der Schwerverkehr im Strassenverkehr verursacht.

Es ist auch weiterhin vorgesehen, die Kantone am Reinertrag der Schwerverkehrsabgabe zu beteiligen. Die Kantone 176 wünschen diese Beteiligung ausführlicher geregelt, als dies im VE 95 vorgeschlagen wurde (wörtliche Übernahme von Art. 36quater Abs. 3 zweiter Satz BV). Diesem Anliegen wird im VE 96 weitgehend Rechnung getragen: Absatz 3 entspricht bis auf kleine redaktionelle Änderungen wörtlich dem geltenden Recht. Bei der Aufschlüsselung der Beträge ist die besondere Situation der Berg- und Randgebiete zu berücksichtigen.

¹175 FDP, ALIN.

¹176 KdK, BS, BL, ZG, VS, NE, AG, GE, JU.