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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 265Bundesblatt · BBl 1997 I 1

In der Übergangsbestimmung wird Artikel 21 UB praktisch wörtlich übernommen. Sie enthält direkt anwendbare Bestimmungen über eine pauschale Schwerverkehrsabgabe, die so lange gelten, bis die Gesetzgebung über eine leistungsabhängige Abgabe in Kraft getreten ist, längstens aber bis Ende 2004. Die Kategorienbildung ist leicht modifiziert und der gesetzlichen Regelung bezüglich Achsenzahl — dem hier eigentlich massgeblichen Kriterium — angepasst worden 177.

Artikel 70 Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben

Artikel 70 VE 96 fasst die Artikel 36ter und 36quinquies BV zusammen. Die Bestimmung entspricht Teilen von Artikel 62 VE 95.

Absatz ! enthält in Übereinstimmung mit Artikel 123 Absatz 1 Buchstabe e eine Abgabekompetenz, die es dem Bund ermöglicht, eine Verbrauchssteuer zu erheben.

Absatz 2 hat die Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) zum Gegenstand. Es handelt sich dabei um eine Gebühr, der insofern auch fiskalischer Charakter zukommt, als ein pauschales Erhebungssystem vorgesehen wird. Die Abgabe wird für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse durch Fahrzeuge von einem Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen erhoben. Erfasst wird damit jenes Fahrzeugsegment, das nicht der Schwerverkehrsabgabe unterliegt. Einzelne Teile von Artikel 36quinquies BV sind aus heutiger Sicht nicht mehr verfassungswürdig; es genügt, wenn sie künftig auf Gesetzesstufe geregelt sind. Zu diesen Elementen gehören beispielsweise die Vollzugsmodalitäten und - wie das Vernehmlassungsverfahren deutlich gezeigt hat — auch die Höhe der Gebühr. Die Regelung der Einzelheiten ist heute in zwei Verordnungen enthalten 178, für die bei verkürztem Verfassungswortlaut das Erfordernis einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage nicht mehr erfüllt ist. Bis sie in ein Gesetz überführt ist, muss das bisherige Recht gelten, was mit der Übergangsbestimmung zur Nationalstrassenabgabe sichergestellt wird.

Absatz 3 regelt die Verwendung des Reinertrags aus der Verbrauchssteuer und der Autobahnvignette. Der VE führt damit die in den fünfziger Jahren eingeführte und 1983 den aktuellen Bedürfnissen angepasste Regelung ¹⁷0 fort. Sie ermöglicht dem Bund eine aktive Strassenbaupolitik unter Beachtung ökologischer Aspekte und sichert den Kantonen angemessene Beiträge an ihre Strassenkosten. Der Reinertrag wird für die Nationalstrassen und die von den Kantonen gebauten Hauptstrassen verwendet (Bst. a und c). Er wird ferner eingesetzt für ökologisch ausgerichtete Massnahmen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (z.B. Förderung des Huckepackverkehrs, Verkehrstrennung, durch den Strassenverkehr bedingte Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes; Bst. b und d). Schliesslich werden aus dem Reinertrag der Verbrauchssteuer Beiträge an die kantonalen Strassenkosten und den Finanzausgleich im Strassen-

177 All. 9 SVG (8R 741.01), BBl 1993 II 928.

178 SR 741.72, 741.724.

179 BBl 1982 11345 ff.