Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 266Bundesblatt · BBl 1997 I 1
verkehr (Bst. e) sowie an jene Kantone ausgerichet, die über Alpenstrassen für den internationalen Verkehr oder über keine Nationalstrassen verfügen (Bst. f).
Reicht der zweckgebundene Ertrag aus der Mineralölsteuer für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr nicht aus, erhebt der Bund nach Absatz 4 einen Mineralölsteuerzuschlag, der ebenso zweckgebunden ist und ausschliesslich für die in Absatz 3 erwähnten Zwecke verwendet werden darf.
Artikel 62 VE 95 hat neben ausdrücklicher Zustimmung ¹8o auch Kritik 181 hervorgerufen. Teils wird betont, wie wichtig es sei, an der Zweckbindung der Erträge festzuhalten ¹82, während andere Vernehmlasser ¹83 eine Lockerung der Zweckbindung wünschen. Insgesamt erscheint das geltende System jedoch sowohl zweckmässig wie auch konsensfähig.
Artikel 7 Eisenbahnverkehr. Schifffahrt, Luftfahrt
Artikel 71 führt die Artikel 24ter (Schifffahrt), 26 (Eisenbahnverkehr) und 37ter BV (Luftfahrt) nach und entspricht Artikel 64 VE 95. Abgesehen von der redaktionellen Zusammenlegung der drei Artikel drängen sich keine Änderungen auf. Vereinzelt ist die Ergänzung um verkehrspolitische Ziele 184 oder um die freie Wahl des Verkehrsmittels 185 verlangt worden.
Unter den Begriff des "Eisenbahnverkehrs" fallen Bau und Betrieb von schienengebundenen öffentlichen (allgemein zugänglichen) Verkehrsmitteln. Die Bundeskompetenz erstreckt sich auch auf die Planung und die Bahnpolizei. Der Gesetzgeber ist frei, Bau und Betrieb von Bahnen einem Monopolunternehmen zu übertragen oder - auch ergänzungsweise — Konzessionäre zuzulassen; allerdings wirken Bestimmungen des internationalen Rechts faktisch auf einen Abbau von Monopolen und monopolähnlichen Unternehmungen hin. Das Eisenbahngesetz sieht ein Konzessionssystem vor 186; die Bundesbahnen sind ein Regiebetrieb 187. Die Bahngesetzgebung ist in ihrem örtlichen Geltungsbereich wie alles Landesrecht grundsätzlich auf das Staatsgebiet beschränkt. Der grenzüberschreitende und der internationale Bahnverkehr werden durch Staatsverträge geregelt.
180 S6S-1, SOLAR, SSES.
181 Vereinfachung der Bestimmung FR, GVS, K0V): fragwürdige Kommentierung (TCS).
182 FDP, für vollumfängliche Zweckbindung des Treibstoffzollzuschlags: ID-CH.
183 LdU, SP- Münch, AL N.
134 ALIN, UVG, ZKFU, KUS, SKF, C-Paq, A-RVDR.
185 TCs.
186 ALt. 5 EBG, SR 742.101.
187 BG vom 23. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen, SR 742.31.