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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 267Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Der Bund kann ferner die Schifffahrt regeln 188. Dazu gehören die Binnen- und die Seeschifffahrt, die Personen- und die Güterschifffahrt, der Bau und der Betrieb von Wasserstrassen und die Schifffahrtspolizei. Die individuelle, nicht-gewerbsmässige Kleinschifffahrt auf Seen und Flüssen ist dem Gemeingebrauch von öffentlichen Gewässern zuzurechnen und fällt daher unter kantonales Recht (unter Vorbehalt polizeilicher Bestimmungen des Bundes). Soweit die Binnenschifffahrt Grenzgewässer berührt, trifft der Bund gestützt auf seine Zuständigkeit zur Führung der auswärtigen Angelegenheiten die notwendigen staatsvertraglichen Regelungen. Für die Hochseeschifffahrt gilt in den Schranken des internationalen Rechts das Seeschifffahrtsgesetz; in Territorialgewässern weicht dieses Gesetz dem zwingenden Recht der Uferstaaten.

Hinsichtlich der Luftfahrt regelt der Bund namentlich folgende Bereiche: die Prüfung und die Zulassung von Luftfalrzeugen und Luftfahrtpersonal, den Flugbetrieb und die Flugsicherung sowie den Bau und den Betrieb von Flugplätzen und Flugsicherungsanlagen. Wie im Bereich des Eisenbahnverkehrs ist der Gesetzgeber frei, die Luftfahrt dem Staat vorzubehalten oder mit einem Konzessionssystem zu arbeiten. Das Luftfahrtgesetz sieht eine Konzessionspflicht nur für den Linienverkehr und die Anlage und den Betrieb öffentlicher Flugplätze vor 189.

Artikel 72 Fuss- und Wanderwege

Dieser Artikel entspricht Artikel 37 quater BV beziehungsweise Artikel 63 VE 95.

Der Artikel will Erhaltung und Ausbau von Fuss- und Wanderwegnetzen sicherstellen; Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sich durchgehend frei vom motorisierten Verkehr auf Anlagen bewegen können, die ihren Bedürfnissen angepasst sind. Die Bestimmung verpflichtet primär die Kantone. Dem Bund schreibt sie eine auf Grundsätze beschränkte konkurrierende (nachträglich derogierende) Rechtsetzungszuständigkeit zu; sie ermächtigt ihn zudem, die kantonalen Massnahmen zu fördern und zu koordinieren. Der Bund hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben generell auf Fuss- und Wanderwegnetze Rücksicht zu nehmen. Hebt er Wege auf, so muss er sie ersetzen.

Im Vergleich zum geltenden Recht ist Artikel 72 VE 96 nicht wesentlich gestrafft worden, was dem ausdrücklichen Anliegen einiger Vernehmlasser entspricht 190. Weggelassen wurde nur die Pflicht von Bund und Kantonen, mit privaten Organisationen zusammenzuarbeiten (Art. 37 quater Abs. 4 BV). Aus heutiger Sicht genügt es, wenn dieser Grundsatz künftig nur noch auf Gesetzesstufe und nicht mehr in der Verfassung festgehalten wird 191.

188 BG vom 28. Nov. 1923 über das Schiffsregister (SR 747.11), BG vom 3. Okt. 1975 über die Bin-

nenschifffahrt (SR 747.201)

189 AlLt. 27 ff. LFG, SR 748.0; Art. 101 ff. LFV, SR 748.01; BBl 1945 1344.

190 AR, SGS-I, SOLAR, SSES, SANH.

191 Alt. 8 des BG über Fuss- und Wanderwege (SR 704).