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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 268Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 73 Energiepolitik

Artikel 73 VE 96 entspricht dem 1990 in die BV eingefügten Artikel 24octies beziehungsweise Artikel 65 VE 95. Die Formulierung ist auf Anregung insbesondere der Kantone ¹92 in seiner Struktur überarbeitet worden. Verschiedentlich ist verlangt worden, auch an dieser Stelle das Nachhaltigkeitsprinzip zu erwähnen 133. Für die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit, Abgaben zur Lenkung des Energieverbrauchs zu erheben, haben sich ebenfalls einige Vernehmlasser ausgesprochen 194. Andere lehnen diese Abgaben jedoch ab 195.

Der Artikel normiert Grundsätze der Energiepolitik. Die im nachfolgenden Artikel aufgezählten einzelnen Zuständigkeiten des Bundes erhalten damit eine übergreifende Norm, die dem Querschnittscharakter der Energiepolitik gerecht wird. Diese beeinflusst insbesondere das Kernenergie-, Wasserwirtschafts-, Umweltschutz-, Landesversorgungs-, Konsumentenschutz- und Forschungsrecht.

Artikel 73 regelt in Absatz energiepolitische Ziele, vorerst ohne die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen zu berühren. Die energiepolitischen Ziele sind: eine ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung und ein sparsamer und rationeller Energieverbrauch. Einige Vernehmlasser wünschen eine Ergänzung, beispielsweise um die Krisenfestigkeit der Energieversorgung sowie der freien Wahl des Energieträgers 196 oder um eine noch deutlicher ökologisch ausgerichtete Energiepolitik 197. Diese Erweiterungen führen über die Nachführung hinaus und sind nicht ohne weiteres konsensfähig. Sie finden deshalb keine Aufnahme im VE 96.

Nach Absatz 2 kann der Bund Grundsätze über Energienutzung und -verbrauch aufstellen. Die Grünen und andere Vernehmlasser möchten den Absatz ergänzen um das Ziel, den Verbrauch nicht erneuerbarer Energien zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern. Einige Vernehmlasser möchten Massnahmen zum Energieverbrauch in Gebäuden ganz in die Kompetenz der Kantone verlegen ¹9s. Diese Änderung würde indessen über das geltende Recht hinausgehen.

Absatz 3 gibt dem Bund die umfassende Zuständigkeit, Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten zu erlassen und die Entwicklung von umweltverträglichen Energietechniken zu fördern. Dieser Absatz könnte aus der Sicht einiger Vernehmlasser ¹⁹9 zur Entlastung des Verfassungstextes gestrichen werden. Da es

192 KdK, NE, AR, IU, AG, 26, 2H.

193 G-AG, G-SG, G-ZH, ABN, FFU, SANB, MEJ.

1SGS-I, SOLAR, SSES, SGF, G-Lies, G-Kling, CSPO, GEU-Düd.

195 VSE, ASM/VSM.

196 FDP.

197 Grüne, SP-FICH, SP-FIBE, EB, SKF, SGS-I, SOLAR, SSES, KEOS, SANH.

198 AR, UVG, ZKFU, KUS.

199 Grüne, D-CH, GASU, GVS. KV.