Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 269Bundesblatt · BBl 1997 I 1
sich um einen politisch eher umstrittenen Bereich handelt, wird jedoch eine genaue Nachführung der reduzierten Regelungsdichte vorgezogen.
Absatz 4: Der Energieverbrauch in Gebäuden soll wie bisher (Art. 24octies Abs. 4, zweiter Satz BV) in erster Linie von den Kantonen geregelt werden.
Nach Absatz 5 soll der Bund seine Energiepolitik nicht losgelöst von den Anstrengungen der Kantone, der Gemeinden sowie der Wirtschaft betreiben und beispielsweise das grundsätzlich kantonale Baurecht respektieren. Dabei ist den unterschiedlichen Verhältnissen der Landesgegenden und den wirtschaftlichen Aspekten der Massnahmen Rechnung zu tragen.
Artikel 74 Kernenergie, Transport und Abgabe elektrischer Energie, Rohrleitungen
Artikel 74 VE 96 führt die Artikel 24 quater, 24quinquies, 26bis BV sowie den Artikel 19 der Übergangsbestimmungen nach und entspricht Artikel 66 VE 95. Einige Vernehmlasser wünschen Ergänzungen, die den Ausstieg aus der Atomenergie 200, kostendeckende Abgaben 2²01, Haftungsfragen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle 202 regeln. Verschiedentlich wird eine Umstellung in der Terminologie verlangt: neu soll von "Kern- und nicht mehr von "’Atomenergie' gesprochen werden ²⁰3. Der VE 96 verwendet nun ebenfalls die in der neueren Gesetzgebung üblichen Begriff der “Kernenergie".
Absatz 1 enthält eine umfassende Bundeszuständigkeit im Bereich der Kernenergie mit konkurrierender, nachträglich derogatorischer Wirkung. Diese Formulierung lässt dem Gesetzgeber angesichts der unabsehbaren Entwicklung der Kernenergietechnik sämtliche Möglichkeiten offen. Zweck dieser Gesetzgebungskompetenz war bei deren Einführung vor allem, die Rechtsunsicherheit bei der Nutzbarmachung der Kernenergie zu beseitigen, die Forschung zu fördern, die Beschaffung von Kernbrennstoff zu unterstützen, Bevölkerung und Beschäftigte gegen schädliche Auswirkungen der radioaktiven Strahlen zu schützen und versicherungstechnische Fragen zu regeln 2²04. Heute stehen insbesondere die Sicherheit der Anlagen (Schutz von Bevölkerung, Beschäftigte und Umwelt), die Beachtung internationaler Verträge, wie etwa zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Stillegung der Kernanlagen, die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sowie haftungsrechtliche Aspekte im Vordergrund.
Absatz 2. Die Bundeskompetenz bei der elektrischen Energie betrifft ausschliesslich deren Transport und Abgabe. Der nun verwendete Begriff "Transport" ist gleichbedeutend mit dem bisher verwendeten "Fortleitung"; der geltende französische Verfassungstext verwendet bereits heute “transport', der italienische trasporto“. Hinter dieser Zuständig-
200 SP-FICH, SP-BE.
201 SANH.
202 868-1, SOLAR, S8ES. 203 GVS, KGV, G-Kling.
204 Vgl. BBl 19587 1 1137 ff.