Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 270Bundesblatt · BBl 1997 I 1
keit des Bundes steht nach wie vor das Bestreben nach einer möglichst sicheren, gleichmässigen und preisgünstigen Versorgung des Landes mit elektrischer Energie. Nach dem zweiten Satz ist die Abgabe von Energie aus Wasserkraft ins Ausland ohne Bewilligung des Bundes verboten. Dieses Verbot wurde 1908 unter dem Eindruck der Befürchtung erlassen, Energie aus den bedeutenden nutzbaren Wasservorkommen könnte in grossem Stil ins Ausland exportiert werden. Verschiedentlich wurde diese Bestimmung in der Vernehmlassung als veraltet bezeichnet und ihre Streichung verlangt ²05. Für eine Streichung spricht, dass der Inlandversorgung heute mit dem Landesversorgungsgesetz genügend Rechnung getragen wird. Es regelt die vorsorglichen Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung sowie die Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst begegnen kann. Artikel 24 quater Absatz 2 BV kommt deshalb heute nur noch im Rahmen der Sicherstellung der laufenden Versorgung ausserhalb schwerer Mangellagen zum Tragen. Je nach Tageschwankungen im Verbrauch und in der Produktion wird heute regelmässig elektrische Energie exportiert. Dadurch wird aber die inländische Versorgung mit Energie keineswegs gefährdet. Zum Ausgleich dieser täglichen Bedürfnisse werden meist Globalbewilligungen erteilt. Die Vorschrift steht heute in einem gewissen Spannungsverhältnis zur jüngsten Entwicklung des internationalen Handelsrechts. Auch wenn dieses Steuerungsinstruments des Bundes aus heutiger Sicht seine Bedeutung zu einem grossen Teil verloren hat, kann mit Blick auf den parlamentarischen Nachführungsauftrag nicht darauf verzichtet werden.
Absatz 3. Bei den Ölen, Treibstoffen und Gasen betrifft die Bundeskompetenz deren Transport in Rohrleitungen. Die Zuständigkeit des Bundes zielt auf angemessene Versorgung des Landes und auf eine optimale Sicherheit der Einrichtungen in technischer Hinsicht; sie liegt ähnlich wie bei den Kernenergieanlagen und den elektrischen Anlagen begründet in der grenzüberschreitenden Dimension der betreffenden Werke, in der Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung in allen Kantonen, im grossen Gefahrenpotential, in der Wünschbarkeit einer verschärften Kausalhaftpflicht und in der absehbaren Notwendigkeit von Enteignungen ²06.
Übergangsbestimmung: Mit der Annahme der Moratoriumsinitiative 1990 wurde das faktisch-politische Moratorium der achtziger Jahre in ein verfassungsrechtlich bindendes Verbot für die Bewilligung von Kernenergieanlagen umgewandelt. Die entsprechende Übergangsbestimmung stellt im technischen Sinn nicht eigentlich Übergangsrecht dar, sondern eher befristetes Verfassungsrecht.
Artikel 75 Post- und Fernmeldewesen
Artikel 75 entspricht Artikel 36 BV und Artikel 67 VE 95. In der Vernehmlassung haben sich verschiedene Vernehmlasser für die Beibehaltung der geltenden Formulierung aus-
²⁰05 SVP, LdU, SHIV, CVP-OVS, VSE, G-Kling.
206 Vgl. BBl 1960 II751.