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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 271Bundesblatt · BBl 1997 I 1

gesprochen ²07. Andere befürworten Lösungen, die eine Liberalisierung dieses Bereichs ermöglichen ²⁰8. .

Absatz 1 enthält eine umfassende Bundeskompetenz zur Regelung des Post- und Fernmeldewesens. Die Bestimmung schafft die Voraussetzung dafür, dass ein umfassendes Leistungsangebot auf dem Gebiete des Postwesens und der fernmeldetechnischen Informationsübermittlung bereitgestellt werden kann.

Zum Postwesen gehören die üblichen Postleistungen wie insbesondere die Brief- und Paketpost sowie der Postzahlungsverkehr. Eingeschlossen ist dabei auch die Personenbeförderung, soweit sie regelmässig und gewerbsmässig betrieben wird und nicht unter die Verfassungsbestimmungen über Schifffahrt, Eisenbahnverkehr oder Luftfahrt fällt. Der allgemeine Güterverkehr (namentlich der Transport von grösserem Stückgut und Schüttgut) und das Bankgeschäft sind hingegen von dieser Bestimmung nicht erfasst 209; der Gesetzgeber legt die Grenzen des Regals im einzelnen fest.

Das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 36 Abs. 4 BV) erscheint neu im Grundrechtsteil (Art. 11).

Das Fernmeldewesen umfasst die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, die nicht an die Allgemeinheit gerichtet sind 210. Für Radio und Fernsehen besteht seit 1984 eine eigene Verfassungsgrundlage (Art. 55bis BV). Die fernmeldetechnischen Aspekte von Radio und Fernsehen fallen nun nicht mehr unter das Fernmeldewesen, sondern gelten als notwendiges Element dieser Medien selbst 211. Deshalb stützt sich auch die Regelung der Übertragungstechnik bei Radio und Fernsehen ²¹² auf Artikel SSbis BV; diese Bestimmung erfasst die elektronische Massenkommunikation als einheitliches Phänomen mit ihren technischen und programmlichen Aspekten.

Als Leistungsträger im Post- und Fernmeldebereich können der Bund, ein Monopolunternehmen oder Private wirken; die Verfassungordnung steht einer kantonalrechtlichen Regelung entgegen und kann auch privatwirtschaftliche Tätigkeiten verhindern 213. Im übrigen ist es Sache des Gesetzgebers, Monopol- und Wettbewerbsbereich näher zu konkretisieren 214. Allerdings wirkt die wirtschaftliche Entwicklung auf einen Abbau der

2²07 TCS, SGS-I, SOLAR, SSES.

208 Ld, TCS, ASUT, GVS, KGV, BHK, SVP-Goss.

209 Lendi in Kommentar BV, Art. 36 Rz. 1, 7, 8-10; Walther Burckhardt, Kommentar der

Schweizerischen Bundesverfassung, Bem, 3. A. 1931, S. 310.

210 Vgl. Art. 2 Fernmeldegesetz (FMG, SR 784.10) sowie Art. 2 und Art. 3 Bst. a und c rev. FMG

(3B1 1996 111 1489).

211 Vgl. Art. 2 zweiter Satz FMG und Art. 1 des BG vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen

(RTVG, SR 784.40) sowie BBl 1987 III 728 zu Art. 1 und 2 RTVG.

212 Aft. 8, 24, 28, 32, 34, 37 und 39 ff. RTVG.

213 Lendi in Kommentar BV, Art. 36, Rz. 3 f., 11, 13, 17 f.

214 BBl 19881 1329.

5 Entscheide zu BBl 1997 I 271

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