Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 272Bundesblatt · BBl 1997 I 1
PTT-Monopole: So hat das geltende Fernmeldegesetz das frühere Apparatemonopol für die Teilnehmeranlagen aufgegeben ²15.
In Absatz 2 wird ein Leistungsauftrag formuliert, für dessen Erfüllung der Bund zu sorgen hat: öffentlichrechtliche Regiebetriebe oder konzessionierte Anbieter sollen ein Grundleistungsangebot sicherstellen, das Gewähr für einen funktionstüchtigen Post- und Fernmeldeverkehr (einschliesslich des regelmässigen, gewerbsmässigen Personentransports) in allen Landesteilen bietet 216. Die Tarife sind landesweit nach gleichen Grundsätzen auszugestalten und dürfen den Leistungsträgern keine übermässigen Gewinne verschaffen ²17. Das geltende Recht spricht von “möglichst billigen Grundsätzen" (Tarifen). Dieser Ausdruck ist insofern irreführend, als es den Leistungsanbietern nicht versagt ist, einen bescheidenen Gewinn zu erzielen 218. Diese beiden Leistungskriterien (Preiswertigkeit und landesweites Angebot) können sich vernünftigerweise nicht auf jede technisch machbare Dienstleistung, sondern nur auf das breiten Bedürfnissen entsprechende Grundangebot beziehen. Es ist Sache des Gesetzgebers, den Begriff der Grundversorgung näher zu definieren.
Absatz 3 hält entsprechend dem heutigen Artikel 36 Absatz 2 BV die Gewinnablieferungspflicht fest. Diese Bestimmung ist teilweise kritisiert und zur Streichung empfohlen worden ²¹9. In der Tat gibt sie zu einem Missverständnis Anlass: Artikel 36 Absatz 2 wurde seinerzeit in die Verfassung aufgenommen, um klarzustellen, dass die Kantone künftig nicht mehr am Reinertrag beteiligt würden. Dass vom Bund getragene Regiebetriebe ihren Ertrag der Bundeskasse abliefern, ist selbstverständlich und bedarf an sich keiner besonderen Erwähnung in der Verfassung. Bei der Gewinnablieferungspflicht nach Artikel 36 Absatz 2 BV geht es aber auch nicht darum, gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit privater Beteiligung zu unterbinden; die Bestimmung ist nicht geeignet, die Gewinnausschüttung an Drittaktionäre solcher Unternehmen zu verhindern. Aus dieser Sicht könnte auf diesen Absatz verzichtet werden. Der Bundesrat hat sich zur Gewinnablieferungspflicht bereits in seiner Botschaft zu einem Telekommunikationsunternehmungsgesetz (TUK) geäussert ²20.
215 Aft. 32 ff. FMG; BBl 1988 I 1334 ff.; ausserdem ist das Personenbeförderungsmonopol für den
grenzüberschreitenden Personenverkehr relativiert worden (Art. 2 und é6 des BG über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportuntemchmung; SR 744.10).
216 Vgl. für den öffentlichen Verkehr beispielsweise Leistungsauftrag 1987, Art. 4 ff., SR 742.37
(gültig bis 1997), gestützt auf Art. 3 Abs. 2bis SBBG, SR 742.31.
217 Vgl. Art. 1, 4 ff., 19 ff. FMG; BBl 1988 I 1333 f.; Walther Burckhardt, Kommentar der Schweize-
rischen Bundesverfassung, Bern, 3. A. 1931, S. 313; Lendi in Kommentar BV, Art. 36 Rz. 5, 17, 23.
218 Lendi in Kommentar BV, Art. 36, Rz. 23.
219 AR, FDP, SVP, LP, ASUT.