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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 273Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 76 Radio und Fernsehen

Artikel 76 übernimmt Artikel 55 bis BV nahezu unverändert und entspricht Artikel 68 VE

95. Die SRG schlägt in ihrer Vernehmlassung vor, den Artikel stark zu straffen (u.a. Streichung der Abs. 4 und 5). Angesichts der gesellschaftspolitischen Bedeutung von Radio und Fernsehen (vgl. Ausführungen zu Abs. 2) wird jedoch von einer Herabstufung der verschiedenen Auftrags- und Rechtsnormen auf die Gesetzesebene abgesehen. Zwei Fachorganisationen regen an, einen Artikel über Medienpolitik in die Verfassung aufzunehmen 221.

Absatz 1 hält den umfassenden Charakter der Bundeskompetenz fest.

Absatz 2: Den elektronischen Medien kommen in einer demokratischen Gesellschaft Aufgaben zu, an deren Erfüllung ein öffentliches Interesse besteht. Aus diesem Grund und um die Informationsfreiheit des Publikums abzusichern, hält die Verfassung in Gestalt eines Leistungsauftrages fest, dass Radio und Fernsehen zur kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung sowie zur Unterhaltung beitragen sollen 222. Dieser Auftrag bezieht sich nicht auf den einzelnen Veranstalter oder auf das einzelne Programm, sondern auf das Programmangebot insgesamt. Am verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag ist trotz der mittlerweile unübersehbaren Vielzahl von Veranstaltern und Programmen festzuhalten 223, Zur Informationstätigkeit im besonderen hält Absatz 2 fest, dass Radio und Fernsehen die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen sollen.

Nach Absatz 3 sind die Veranstalter vom Staat unabhängig. Ein staatlicher Rundfunk wäre mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar 224. Absatz 3 verankert im weiteren die Programmautonomie der Veranstalter als Teilaspekt der Meinungsfreiheit (vgl. Art. 14 VE 96 und Erläuterungen dazu). Konzessionen können auch ausländischen Veranstaltern erteilt werden 225. Ebensowenig besteht ein Anspruch Privater auf Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen durch einen Veranstalter 226, immerhin bestehen besondere Regelungen für Sendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen (BGE 119 1b 250 ff.). Die Empfängerinnen und Empfänger können die Verletzung der materiellen Informationsgrundsätze bei einer Ombudsstelle des Veranstalters oder bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz beanstanden (Art. 4 und 57 ff. RTVG).

Die Absatz 4 enthält die Pflicht zur Rücksichtnahme auf andere Medien. Absatz 5 verankert die unabhängige Beschwerdeinstanz, die über Beschwerden gegen die Programme zu

2²¹ SIU, SSM.

222 Vgl. die Botschaft des Bundesrates zu Art. 55bis BV, BBl 1981 II 885, 944 ff.

223 Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. A.. Bem 1991, 203;

Botschaft des Bundesrates zum RTVG, BBl 1987 III 689.

2ZB1 1982, S. 222: Botschaft des Bundesrates zu Art. 55bis, BBl 1981 II 949; vgl. ferner Art. 10

EMRK, Art. 19 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll (CCPR-Kommentar, Kehl 1989, S. 355 ff., Nr. 46).

225 Art. 11 Abs. 3 und 35 Abs. 1 RTVG (8R 784.40).

226 Art. 5 Abs. 3 RTVG; BGE 119 1b 241, 249.