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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 274Bundesblatt · BBl 1997 I 1

urteilen hat. Die redaktionelle Umgestaltung gegenüber dem VE 95 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beschwerdeinstanz bereits besteht.

Artikel 77 Film

Die Bestimmung entspricht Artikel 27ter BV und Artikel 73 Absatz 4 VE 95.

Einige Vernehmlasser 227 möchten diese Bestimmung streichen. Von anderen Vernehmlassern 228 wird die Abspaltung der Filmbestimmung vom Kulturartikel sowie eine redaktionelle Vereinfachung gefordert. Schliesslich wird die Bestimmung als (im Vergleich zu anderen Kulturformen) zu dominant kritisiert 229. Diesem Anliegen wird im VE 96 Rechnung getragen: Der enge Bezug des Films zu den anderen Medien sowie seine wirtschaftliche Komponente sind mindestens gleichgewichtig wie die kulturellen Aspekte. Der Filmartikel wird deshalb anschliessend an die Bestimmung über Radio und Fernsehen eingefügt.

Der Filmartikel wurde seinerzeit aus staatspolitischen und kulturellen Überlegungen eingeführt und hat zum Zweck, die Unabhängigkeit und Ordnung des schweizerischen Filmgewerbes zu sichern, wirtschaftliche und ideologische Einflüsse des Auslandes einzuschränken und die unter einem ungenügenden Inlandmarkt leidende schweizerische Filmproduktion zu fördern. Der Bund verfügt über eine konkurrierende, nachträglich derogierende Kompetenz in ökonomischen und kulturellen Filmbelangen. Diese hat aber subsidiären Charakter: Der Bund soll bloss eingreifen, soweit kantonale oder private Massnahmen nicht zum Ziel führen 230. Dem Bund stehen folgende Instrumente zur Verfügung:

- Förderung der Produktion einheimischer Filme und filmkultureller Bestrebungen

(Abs. 1). Heute stellt der Bund unter diesem Titel insbesondere Mittel zur Verfügung für die Produktion von Filmen und Drehbüchern, die Entwicklung von Filmprojekten, die Ausrichtung von Qualitätsprämien, die Ausbildung, die Archivierung sowie für Institutionen der Filmkultur (z.B. Cinémathèque, Filmfestival Locarno usw.).

- Regelung der Einfuhr und des Verleihs von Filmen (Abs. 2): Aufgrund dieser Bestim-

mung kann der Bund namentlich unerwünschte Geschäftspraktiken (z.B. den Verleih "en bloc") bekämpfen. Das Filmgesetz sieht entsprechende Instrumente für eine Kontrolle der Einfuhr und des Verleihs von Spielfilmen vor und räumt dem Bundesrat grossen Handlungsspielraum ein, der von der Einfuhrkontingentierung bis zur einfachen Einfuhrüberwachung reicht. Der Bundesrat hat von letzterer Möglichkeit Gebrauch gemacht (vgl. Art. 29, 30 — 8 der Filmverordnung, SR 443.11).

- Regelung der Eröffnung und Umwandlung von Betrieben der Filmvorführung (Abs.

2): Die Eröffnung und die Umwandlung von Kinos bedarf einer bundesrechtlichen

2²27 RN, FPS, CSPO, SGG.

2²28 Ciné, SRG, FDP, ENHK, CLAFG, SKF.

2²9 Allgemein: PH, ENHK; Bst. b: FDP, SRG.

230 Vgl. Borghi in Kommentar BV zu Art. 27ter, Rz. 17; AB 1957 § 82.