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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 275Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Bewilligung. Artikel 27ter Absatz 3 BV behält die Erteilung der Bewilligung und die Ordnung des Verfahrens den Kantonen vor. Das Filmgesetz führt diesen Grundsatz in den Artikeln 18 ff. aus. Deshalb kann mit Blick auf die Normierungsdichte auf diesen Vorbehalt zugunsten der Kantone auf Verfassungsebene verzichtet werden.

Artikel 27ter BV erlaubt dem Bund, für die Filmeinfuhr, den Filmverleih und die Eröffnung und Umwandlung von Kinos Bestimmungen zu erlassen, die vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen, d.h. den wirtschaftlichen Wettbewerb verzerren oder ausschliessen; dies indessen nur zur Wahrung von staats- und kulturpolitischen Interessen. In Artikel 77 VE 96 wird - ohne dass damit eine Rechtsänderung beabsichtigt ist — auf die ausdrtickliche Fortschreibung dieser Ermächtigung verzichtet. Nach Artikel 85 VE 96 sind Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen sind. Diese Ermächtigung kann - wie schon im geltenden Recht — eine ausdrückliche oder eine stillschweigende *l sein. Nach dem Konzept, das der “Wirtschaftsverfassung" des VE 96 zugrundeliegt, wird innerhalb des Abschnitts "Wirtschaft" die Ermächtigung, vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen, ausdrücklich kenntlich gemacht. Ausserhalb dieses Abschnitts jedoch soll auf derartige Klauseln verzichtet werden. Ein durchgehendes Kenntlichmachen würde den Verfassungstext unnötig belasten und die Lesbarkeit wesentlich erschweren. Auch das geltende Recht enthält ausserhalb des eigentlichen Kernbereichs der Wirtschaftsbestimmungen nur stillschweigende Ermächtigungen. Eine Ausnahme bildet heute einzig der Filmartikel. Im Interesse einer in sich stimmigen Verfassungssystematik soll der Filmartikel des VE nunmehr wie die übrigen Kompetenzbestimmungen ausserhalb des Abschnitts “Wirtschaft' behandelt werden. Sachlich ist damit keine Änderung verbunden: Der Bund soll für die Filmeinfuhr, den Filmverleih und die Eröffnung und Umwandlung von Kinos nach wie vor Bestimmungen erlassen können, die vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, abweichen; er soll dies weiterhin nur nötigenfalls und nur zur Wahrung von staats- und kulturpolitischen Interessen tun dürfen. Diese Ermächtigung ist nun aber (wie in anderen Bestimmungen ausserhalb des Abschnitts "Wirtschaft") im Filmartikel nicht mehr ausdrücklich, sondern nur noch implizit enthalten.

Nach Artikel 27ter Absatz 2 BV besteht ein Anhörungsrecht der Kantone und der interessierten Verbände für die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes in diesem Bereich. Der VE 96 regelt die Anhörung allgemein (Art. 138 VE 96); an dieser Stelle kann auf eine entsprechende Bestimmung verzichtet werden. Artikel 27ter Absatz 4 BV behält die übrige Gesetzgebung und deren Vollzug ausdrücklich den Kantonen vor. Auch hier wird im VE 96 auf eine entsprechende Bestimmung zugunsten der allgemeinen Vollzugsregelung verzichtet.

23¹ Vgl. z.B. Art. 24ter, Schiffahrt; Art. 24quinquies, Atomenergie; Art. 26, Eisenbahnen; Art. 36,

Post- und Telegraphenwesen. Weitere Beispiele bei Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 128 ff.