Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 276Bundesblatt · BBl 1997 I 1
5. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur
Der 5. Abschnitt ist den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur gewidmet. Zur Bildung zählen neben der Grundschul- und Hochschulbildung auch die Berufsbildung und die Ausbildungsbeiträge. Zwei Artikel enthalten bisher ungeschriebenes Recht, das der Bildung sowie der Kultur zuzuordnen ist: die Förderungstätigkeit des Bundes in der Kultur, in der ausserschulischen Arbeit mit Jugendlichen und in der Erwachsenenbildung erhält eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage.
Der VE 95 enthielt vier Artikel zur Bildung: den Bildungsartikel zu Fragen der Grundschulen und der Hochschulen, einen Artikel über Ausbildungsbeihilfen, einen Artikel über die Berufsbildung sowie einen Forschungsartikel. Der VE 96 fasst nun die Bestimmungen zur Bildung im engeren Sinn (Schulen und Berufsbildung) in einem Artikel zusammen. Die Bestimmungen zum Film sind aus dem Kulturartikel (Art. 73 Abs. 2 VE 95) herausgelöst und als eigenständiger Artikel im 4. Abschnitt "Öffentliche Werke, Verkehr, Energie, Kommunikation" als weiteres Massenmedium nach der Bestimmung über Radio und Fernsehen aufgeführt. Damit wird eine gegenüber anderen Kulturformen zu starke Gewichtung des Films vermieden. Die Herauslösung aus dem Kulturartikel entspricht im übrigen auch dem Wunsch einiger Vernehmlasser.
Die Bundesverfassung enthält in Artikel 50 Bestimmungen über den religiösen Frieden. Da das Zusammenleben religiöser Gemeinschaften auch einen Teilaspekt der Kultur bildet und weil es vor allem um die Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen geht, wird diese Norm nicht mehr wie im VE 95 im Grundrechtsteil, sondern im Anschluss an die Bestimmung über Kultur und Sprache aufgeführt.
Zum Bildungsbereich haben in der Vernehmlassung neben zahlreichen Organisationen mehrere Tausend Privatpersonen Stellung genommen.
Gefordert wird eine Bundeskompetenz zur Regelung der Anerkennung von Bildungsabschlüssen 222. Dieser Forderung wird in der Sache jedoch mit einer interkantonalen Vereinbarung bereits weitgehend entsprochen 233. Zahlreiche Private fordern im weitesten Sinn eine Aufwertung der Privatschulen (finanzielle Gleichstellung aller Schulen (Bildungsgutscheine] bzw. finanzielle Unterstützung von Privatschulen durch den Staat, Lehrplanautonomie) und eine Verstärkung der Elternrechte (Recht auf freie Schulwahl). Für einen verstärkten Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen spricht sich auch der SGV aus. Wiederum andere sehen in der Bildung eine gemeinsame Aufgaben von Bund und Kantonen 2³4 oder fordern ein erhöhtes Engagement des Bundes in verschiedenen Bereichen 235. Einige Vernehmlasser weisen darauf hin, dass in diesem
2³3²2 VSP, USO, SVEB, VSV, VSS-I, StV.
2³3³ Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18.02.1993,
der alle Kantone beigetreten sind.
234 SVEB, USO, VSS-I, StV.
235 Beispielhaft seien erwähnt: Rahmenlehrpläne, Dauer der Schulstufen, Übertritts- und Zulassungs-
regelungen (JUSE, FRSP); umfassende Bundeskompetenz für Mittelschulen, Tertiärbereich und
Weiterbildung (SO, VSS-l), Erwachsenenbildung (SVEB), Bundeskoordination des Grundschulunterrichts (FDP, VHELS, SGF).