Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 277Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Bereich die blosse Nachführung des geltenden Rechts nicht genüge 236. Schliesslich regen einige Vernehmlasser die organisatorische Konzentration von Bundesstellen an, die sich mit Sachbereichen dieses Abschnitts befassen 237. Zu vielen dieser Neuerungen zeichnet sich kein klarer Konsens ab. Sie gehen zum Teil auch weit über das geltende Recht hinaus. Der VE 96 beschränkt sich demgegenüber auf die strukturelle und redaktionelle Umgestaltung; eine Ausweitung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich würde den Rahmen der Nachführung sprengen.
Artikel 78 Bildung
Der Artikel entspricht den Artikeln 27 BV (sowie 4 UB) und 34ter Absatz 1 Buchstabe g BV sowie den Artikeln 69 und 71 VE 95. Angesichts des engen Bezugs der Bildung und der Berufsbildung und der zusehends weicher werdenden Grenzen zwischen diesen Bereichen scheint eine Zusammenfassung der im VE 95 noch getrennt geregelten Bereiche in einem Artikel gerechtfertigt. Dies entspricht auch den Forderungen einiger Vernehmlasser 238. 8815 Private fordern eine Kompetenz, wonach der Bund höhere pluridisziplinäre Bildungs- und Forschungsanstalten verwalten und unterstützen kann, um die Misshandlung und die Vernachlässigung Minderjähriger zu bekämpfen sowie um den Einfluss der Familie zu verbessern.
Absatz 1. Die Schulen fallen grundsätzlich in die alleinige Kompetenz der Kantone (Schulhoheit). Sie organisieren und finanzieren die öffentlichen Schulen selbständig. Verfassungsrechtlich geregelt sind aber einige bundesrechtliche Mindestanforderungen, denen der Unterricht an Grundschulen zu genügen hat (Abs. 2, entsprechend Art. 27 Abs. 2 und 3bis BV). Die Kantone haben folgende bundesrechtliche, auf Gesetzesstufe nicht näher bestimmte Anforderungen zu beachten:
- Der Unterricht muss qualitativ und räumlichlorganisatorisch ausreichend sein. Für
Behinderte ist eine ihren Fähigkeiten angepasste Schulung vorzusehen.
- Der Grundschulunterricht an öffentlichen Schulen muss, da diese Schulen ein Zweig
der kantonalen Verwaltung sind, ausschliesslich unter staatlicher Leitung und Aufsicht stehen. Die Leitung privater Schulen (nicht jedoch die Aufsicht) kann dagegen für den obligatorischen Grundschulunterricht privat sein. Mit dieser Präzisierung gegenüber dem geltenden Recht wird einer Forderung zahlreicher Vernehmlasser entsprochen 2²³9; es besteht kein staatliches Schulmonopol.
- Mit dem Grundschulobligatorium (Grundpflicht) wird sichergestellt, dass jedes Kind
(unabhängig von den Wünschen der Eltern) in den Genuss einer Grundschulbildung
236 SHIV, SGV, CASS, STV-2, SGF.
237 FAB, FDBB, AGBL, VSS-I, USO, StV.
238 VSV, SVEB, SEl; mit Forderungen, die über die Nachführung hinausgehen: Grüne, CVP-OW,
FVSO.
239 SVP, VVR, EFFE, SBK-2, RKZ, VFSS, VSP, VSV, VSS-I, USO, SVEB, StV, IPGK, 1968 Private; für Leitung oder Aufsicht": FDP, SP.