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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 278Bundesblatt · BBl 1997 I 1

kommt. Die flächendeckende Qualitätssicherung dient zugleich der Funktionstüchtigkeit der Demokratie.

— An öffentlichen Schulen ist der Schulbesuch für alle Einwohnerinnen und Einwohner

unabhängig von der Staatszugehörigkeit 2¹0 unentgeltlich. Mit diesem egalitären Element wird die Chancengleichheit in der grundlegenden Ausbildung sichergestellt. Dieses "kleine Sozialrecht' ist justiziabel und verpflichtet das Gemeinwesen zu einer positiven Leistung.

- Der Schuljahresbeginn für die obligatorische Schulpflicht ist verbindlich auf den

Herbst festgelegt.

Die Mittelschulen (Gymnasien, Lehrerbildungsanstalten, Diplommittelschulen usw.) fallen in die kantonale Zuständigkeit. Die Kantone haben auch hier das Sportobligatorium an Schulen (Art. 27quinquies BV, Art. 82 Abs. 1 VE 96) sowie die harmonisierenden Zulassungsvoraussetzungen zu den Hochschulen in der Maturitäts-Anerkennungsverordnung (SR413.11) zu beachten. Bei der Anerkennung der gymnasialen Maturitätsausweise können die Kantone und der Bund für ihre Hochschulen je eigene Bestimmungen erlassen. Seit dem Jahre 1995 lauten diese gleich.

Absatz 3 hat die Berufsbildung zum Gegenstand. Er lehnt sich redaktionell stark an das geltende Recht an. Die Bestimmung ermächtigt den Bund zum Erlass von Normen über die berufliche Aus- und Weiterbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Hausdienst.

In der Vernehmlassung ist vor allem die Frage umstritten, wie weit das Bundesengagement in der Berufsbildung gehen soll. Für einige Vernehmlasser ist der Zeitpunkt für eine umfassende Bundeskompetenz gekommen ²41. BL möchte dies zumindest prüfen. Einzelne Vernehmlasser fordern eine umfassendere Bundeskompetenz für bestimmte Berufszweige ²42. BE und GR schlagen eine Kompetenz des Bundes zur Grundsatzgesetzgebung vor. Einige Vernehmlasser wehren sich gegen eine ausschliessliche Bundeskomptenz 243. In einem Bericht über den neuen Finanzausgleich, zu dem das Vernehmlassungsergebnis zur Zeit noch nicht vorliegt, wird erwogen, die Berufsbildung zu kantonalisieren 244. Ob es zweckmässig ist, die Kompetenzen in diesem Teilbereich zu verlagern, wird nach dem Vorliegen aller Grundlagen zu prüfen sein.

240 Folgende Vernchmlasser legen Wert auf die Feststellung, dass die Unentgeltlichkeit nur für öf-

fentliche Schulen gilt: KdK, VS, NE, JU, ZH. AG, BL, BS, AR, ZG, SVP, EFFE, VFSS, IPGK.

241 SO, AR, BS, LdU, SP-FCH, SP-BE, SP-FIAG, SP-FIBE, FDP-BS, ETHRAT, SGV, SHIV, ZSAO,

SKF, FBR, SGB, SVBG, USO, VSP, VSV, VSS-I, SVEB, SVLK, SVAMV, STV, SGF, SBE, SBK-SG. SBK-GR, SBK-AG, GVS, KGV, SEI, SKG.

242 SVP; medizinisch-technische Berufe: SH; Krankenpflege: SBAG, SIGA, SBK-I, ASl-GE,

SBK-TI; Dienstleistungen: SGS-l, SOLAR, SSES.

243 BE, TG, ZG, AG, SZ, SNV.

244 „Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen", Bericht vom 1. Febr. 1996 der vom

Eidg. Finanzdepartment und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gemeinsam getragenen Projektorganisation, Anhang 2, S. 8.