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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 279Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Aufzählung der erfassten Berufsbereiche führt zu Abgrenzungsproblemen, insbesondere beim Begriff "Gewerbe". Zudem hat sich die Berufswelt in den vergangenen Jahrzehnten stark geändert. Die rechtsanwendenden Behörden stehen deshalb immer wieder vor schwierigen Auslegungsfragen. Der Versuch des Gesetzgebers, mit einem Negativkatalog für klarere Grenzlinien zwischen kantonaler und Bundeszuständigkeit zu sorgen, ist nur bedingt geglückt 245. So kam beispielsweise das Bundesamt für Justiz im Jahre 1974 zum Schluss, bei der Arztgehilfin handle es sich um einen Krankenpflegeberuf, weshalb eine Unterstellung unter das BBG ausgeschlossen sei 246, Zehn Jahre später hielt es demgegenüber dafür, die “kaufmännisch-organisatorischen" und ’technischen" Verrichtungen der Arztgehilfinnen würden die "pflegerischen" Elemente überwiegen, so dass sich eine Unterstellung unter das BBG rechtfertige ²47. Weitere Berufe, die der Praxis Kopfzerbrechen bereitet haben, sind etwa die Krankenkassenfachleute, die Tierpfleger -innen, die Forstwarte/Forstwartinnen, die Fitness-Trainer-innen, die Tierarztgehilfinnenf-gehilfen, die Zahnprothetiker-innen (im Gegensatz zu den Zahntechniker/Zahntechnikerinnen) usw. Verschiedene parlamentarische Vorstösse thematisieren diese Abgrenzungsschwierigkeiten, so zum Beispiel das am 2. März 1992 überwiesene Postulat der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft und Forschung: es beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob eine Änderung der Bundesverfassung notwendig sei, um Berufe, die weder unter das BBG noch unter ein anderes einschlägiges Gesetz fallen, anerkennen zu können, und welche gesetzlichen Regelungen für die Anerkennung solcher Berufe allenfalls heute schon möglich seien 248.

In der Vernehmlassung wird ferner angeregt, statt von “Berufsbildung" von "beruflicher Aus- und Weiterbildung" zu sprechen ²49. Eine Änderung drängt sich jedoch nicht auf, da die Weiterbildung im umfassenden Begriff "Berufsbildung" eingeschlossen ist.

Absatz 4. Der Bund verfügt über die Kompetenz, polytechnische Schulen, Universtitäten und andere höhere Unterrichtsanstalten zu errichten, zu übernehmen und zu unterstützen (entsprechend Art. 27 Abs. 1 BV). Diese Institutionen können unter dem Oberbegriff "Hochschulen" zusammengefasst werden. Es handelt sich dabei grundsätzlich um eine parallele Kompetenz. Für die eigenen Anstalten verfügt der Bund über eine ausschliessliche Zuständigkeit. Welche Institutionen als Hochschulen gelten, entscheidet sich weniger nach dem Kriterium der Wissenschaftlichkeit, als vielmehr danach, ob die Ausbildung zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in leitender und verantwortlicher Stellung führt 250. Der Bund unterstützt die Hochschulen durch Subventionen Getriebsbeiträge und Investitionsbeiträge sowie ausserordentliche Beiträge) und durch Dienstleistungen. Der Bund kann die Koordination unter den Hochschulen fördern, indem er seine Beiträge an Auflagen und Bedingungen knüpft (z.B. Rationalisierung mittels Arbeitsteilung und Schwerpunktbildung, Harmonisierung der Studienbedingungen). Diese Koordinations-

245 Vgl. Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG, SR 412.10).

246 VPB 38.76.

247 VPB 50.12.

248 AB 1992 N 236.

249 SVEB, VVR.

250 BBl 1991 IV 353: höhere Fachschulen im Sozialbereich.