Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 288Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Kantone und des Bundes, Massnahmen gegen Eingriffe kirchlicher Behörden in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und des Staates zu treffen. Auf eine Übergangsbestimmung kann verzichtet werden, da das Strafrecht und die polizeiliche Generalklausel (vgl. Art. 32 Abs. 2) als gesetzliche Grundlage genügen ²³7, auch wenn die herrschende Lehre der Meinung ist, auf Artikel 50 Absatz 2 BV gestützte Massnahmen gingen über den Rahmen der polizeilichen Generalklausel hinaus 283.
Absatz 3 führt Artikel 50 Absatz 4 BV fort und unterwirft die Bildung neuer Bistümer der Genehmigung durch den Bund. Diese Genehmigungspflicht gilt laut Rechtsprechung und Lehre nicht nur für die Errichtung von Bistümern, sondern auch für jede Gebietsveränderung. Die Genehmigung stellt einen Verwaltungsakt dar und fällt in die Zuständigkeit des Bundesrates. Gebietsveränderungen von Bistümern sind grundsätzlich auf internationale Verträge zurückzuführen und sind deshalb von der Bundesversammlung zu genehmigen. In der Praxis sind solche Verträge jedoch oft vom Bundesrat abgeschlossen worden, denn sie haben weder neue Pflichten noch den Verlust von Rechten der Schweiz zum Gegenstand.
Das Genehmigungserfordernis erlaubt dem Bund, Einfluss auf die Organisation der Kirche zu nehmen und schränkt die entsprechenden kantonalen Kompetenzen ein. Aus diesem Grund ist die Bestimmung im 2. Kapitel des 3. Titels enthalten, das die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen regelt. Die Bestimmung von Artikel 50 Absatz 4 BV, soweit sie eine klare Beschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellt, hätte wie im VE 95 auch in der entsprechenden Grundrechtsbestimmung (Art. 13) nachgeführt werden können. Im übrigen bleibt das Verhältnis von Artikel 50 Absatz 4 BV zu Artikel 14 EMRK, der (in Verbindung mit Art. 9 EMRK) Diskriminierungen verbietet, und Artikel 26 UNO-Pakt II (in Verbindung mit Art. 18 UNO-Pakt II) unklar.
Absatz 3 wurde in der Vernehmlassung stark kritisiert. Zahlreiche Vernehmlasser haben die Streichung der Bestimmung verlangt 289. Wir haben diesem Wunsch nicht stattgegeben, weil dies über die Nachführung des geltenden Rechts hinausführen würde. Absatz 3 könnte allerdings als Neuerung und um dem Vemehmlassungsergebnis Rechnung zu tragen, gestrichen werden. Damit könnte zugleich die Motion einer nationalrätlichen Kommission erfüllt werden, die am 14. Dezember 1972 einstimmig von beiden Räten überwiesen worden ist 290 und die die Aufhebung von Artikel 50 Absatz 4 BV verlangt. Der Ständerat hat im weiteren am 12. Juni 1995 eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, die ebenfalls in diese Richtung geht ²91.
287 Für die Zuständigkeiten des Bundes vgl. Art. 43.
288 Häfelin in Kommentar BV, Art. 50 Rz. 35.
2892 Kantone (VS, TD), 5 im Parlament vertretene Parteien (SVP, CVP, SP, Grüne, FPS), 9 weitere
Parteien (KVP, CVP-FM, CVP-Sprei, CVP-OW, CVP-Heri, CVP-OVS, SP-Münch, G-Kling, G-Butt), 17 Organisationen (darunter CSPO, SKF, VSIG, ASTAKA, SBK-2) und 130 Private. Gegen die Aufhebung haben sich geäussert: 2 Kantone (GE, BS), 12 Organisationen (SEK, KAB, APMPC, EFK, EMK, STA, UPL-GE, ENPG) und 2 Private.
290 AB 1972 N 1420 f.; AB 1972 8 900.
291 Initiative 94. 433 Huber vom 13. Dez. 1994; AB 1995 § 558.