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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 289Bundesblatt · BBl 1997 I 1

6. Abschnitt: Wirtschaft

Der Abschnitt "Wirtschaft' vereinigt eine Reihe von Verfassungsbestimmungen mit engem Bezug zur Wirtschaft. Es handelt sich nicht um eine in sich geschlossene "Wirtschaftsverfassung". Dies wird allein schon daraus ersichtlich, dass eine der zentralen Bestimmungen betreffend das Verhältnis von Staat und Wirtschaft, nämlich das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit, nicht hier, sondern im 2. Titel verankert ist (Art. 23 VE 96). Von grosser Bedeutung für die Wirtschaft sind im übrigen auch verschiedene weitere Garantien des Grundrechtskatalogs (Eigentumsgarantie, Niederlassungsfreiheit) sowie zahlreiche Normen in anderen Abschnitten des Zuständigkeitsteils, so z. B. die Verfassungsbestimmungen über Raumplanung und Umweltschutz (Art. 58 und 59 VE 96), die Arbeits- und Sozialverfassung (Art. 101 ff. VE 96), die Bestimmung über die Gesetzgebung über das Zivilrecht (unter Einschluss der Vertragsfreiheit) in Artikel 113 VE 96 oder die Finanzordnung (Art. 117 ff. VE 96). Die Zuordnung zum Abschnitt "Wirtschaft' richtete sich im wesentlichen danach, ob eine Bestimmung in erster Linie für die unmittelbar am Wirtschaftsprozess Beteiligten von Bedeutung ist oder ob sie darüber hinaus auch die Allgemeinheit anspricht. Im weiteren wurde auch auf die Beziehungsnähe zu Bestimmungen mit verwandtem Inhalt geachtet. Aufnahme in den Abschnitt "Wirtschaft' fanden dementsprechend die Verfassungsbestimmungen über die Ordnungs-, die Ablauf- und die Strukturpolitik als die traditionellen Felder der Wirtschaftspolitik des Bundes (vgl. bes. Art. 86, 87, 91, 92 VE 96). Daneben enthält der Abschnitt "Wirtschaft" eine Reihe von sachgebietsbezogenen Kompetenz- und Aufgabenbestimmungen. Eingeleitet wird der 6. Abschnitt durch einen Artikel, der die für den Wirtschaftsbereich wegleitenden verfassungsrechtlichen Grundsätze zusammenfasst (Art. 85 VE 96). Da der Abschnitt "Wirtschaft" heterogene Bestimmungen vereint, fällt es nicht leicht, eine durchgehend stimmige und ausgewogene innere Systematik zu finden. Das geltende Verfassungsrecht bietet hierfür nur in sehr bedingtem Mass eine Orientierungshilfe. Die im VE 96 gewählte Abfolge orientiert sich in erster Linie am Sachzusammenhang, nimmt aber auch auf die Regelungstradition und auf Verbindungen Rücksicht, die sich eingelebt haben (vgl. 2.B. Art. 89 über das Geld- und Währungswesen und Art. 91 über die Konjunkturpolitik).

Weit grössere Schwierigkeiten als die Frage der Gliederung bereitet allerdings die Frage, wie im Rahmen der Verfassungsnachführung das dem geltenden Recht eingeschriebene komplexe Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft in adäquater Weise wiedergegeben werden kann. Das geltende Verfassungsrecht enthält bekanntlich kein formelhaftes Bekenntnis zu einem bestimmten Wirtschaftssystem 292. Neben rechtsstaatlich-liberalen Elementen (Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 BV; Eigentumsgarantie, Art. 22ter BV) umfasst die heute geltende Wirtschaftsverfassung 293 auch zahlreiche Bestimmungen mit eindeutig interventionistischer Ausrichtung (vgl. 2. B. Art. 31bis Abs. 3 BV). Immer-

292 Anders seit dem 1. Nov. 1993 das Recht der EU: Nach Art. 3a EGV ist die Tätigkeit der

Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet".

293 Verstanden als Gesamtheit der wirtschaftsrelevanten Bestimmungen des geschriebenen und

ungeschriebenen Verfassungsrechts des Bundes. Zum Begriff und seinen Facetten vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz.] ff.