Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 290Bundesblatt · BBl 1997 I 1
hin dominiert nach übereinstimmender Auffassung die marktwirtschaftliche Komponente: Die Bundesverfassung spricht sich zugunsten einer grundsätzlich staatsfreien Wirtschaftsordnung aus ²⁰4; staatliche Beschränkungen des freien Wirtschaftens bedürfen einer Rechtfertigung durch überwiegende öffentliche Interessen und einer hinreichenden rechtlichen Grundlage. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts entnimmt Artikel 31 BV (Handels- und Gewerbefreiheit) die "wirtschaftspolitische Grundentscheidung für cin System des freien Wettbewerbs“ ²95. Es leitet aus Artikel 31 BV den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns 296, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen 2⁰7 sowie den Grundsatz der Einheit des schweizerischen Wirtschaftsraums 298 ab. Zugleich anerkennt das Bundesgericht die grundsätzliche Zulässigkeit sozialpolitisch motivierter Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit 299. Wie in der Botschaft zur jüngsten Totalrevision des Kartellgesetzes ausgeführt, bekennt sich die Bundesverfassung nach Auffassung des Bundesrates zu einer "marktwirtschaftlichen sozialverpflichteten Ordnung" 300. Diese Einschätzung wird auch in der neueren Rechtslehre allgemein geteilt; allerdings gehen die Lehrmeinungen über das gegenseitige Verhältnis von Wirtschaft und Staat bzw. von Freiheit und staatlicher Beschränkung (bes. Intervention, Wirtschaftslenkung) im einzelnen recht weit auseinander 301. Dies hat verschiedene Gründe. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte sein, dass den Deutungen des geltenden Verfassungsrechts unterschiedliche Vorverständnisse zugrundeliegen. Mitursächlich ist aber unzweifelhaft auch, dass die geltende Wirtschaftsverfassung nicht "aus einem Guss’ ist, sondern in mehreren Etappen, zum Teil "schubweise", entstanden ist ³02. Es überlagern sich Bestimmungen und Normschichten aus verschiedenen Abschnitten der jüngeren Verfassungsgeschichte, deren gegenseitiges Verhältnis nicht immer schlüssig festgestellt werden kann 303.
294 Vgl. Etienne Grisel, Liberté du commerce et de l’industrie, vol. I, Berne 1993, S. 82 ss., s. 123 ss.;
Leo Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 1994, s. 16 ff., S. 466 ff., Klaus A. Vallender, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 3. Aufl., Bern 1925 §. 59 f., S. 85 ff.
295 BGE 116 Ia 240.
296 BGE 120 1b 144; 118 Ia 177; vgl. schon BGE 91 1462.
297 So nach längerem Zögern BGE 121 I 135.
298 BGE 116 la 240.
299 Erstmals ausdrücklich in einem Urteil aus dem Jahr 1971 (BGE 971506), zuvor aber bereits
implizit.
300 Botschaft vom 23. Nov. 1994 zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbs-
beschränkungen: BBl 1995 1499.
Überblick bei Giovanni Biaggini, Schweizerische und europäische Wirtschaftsverfassung im Ver-
gleich, 21 1996, S. 53 ff.
302 Vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz.5.
303 Schwierigkeiten entstehen sowohl bei der Deutung älterer Bestimmungen im Lichte neuerer
Verfassungsentwicklungen als auch bei der Deutung neuerer Verfassungsartikel (wie z.B. Art. 31sexies oder Art. 31Septies BV) im Lichte der vorbestehenden Entscheidungen des Verfassungsgebers.— Exemplarisch (und von grosser praktischer Tragweite) ist die Kontroverse um das Verhältnis von Art. 31, Art. 31quater und Art. 39 BV, die in den späten sechziger Jahren anlässlich der angestrebten Erneuerung des sog. Notenbankinstrumentariums entbrannt ist. Die