Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 291Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Angesichts dieser "Unschärfen" der geltenden Wirtschaftsverfassung sucht der VE 96 Halt und Orientierung im System der sogenannten Wirtschaftsartikel von 1947 ³⁰4, die unbestrittenermassen den Kern der heutigen Wirtschaftsverfassung bilden; dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der seitherigen Verfassungsentwicklung. Eine Schlüsselstellung kommt dabei den Artikeln 31 sowie 31bis BV zu, insbesondere dem in diesen beiden Bestimmungen eingerichteten spezifischen Regime betreffend die Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit (in neuer Terminologie: Wirtschaftsfreiheit; vgl. Art. 23 VE 96). Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit sind zwar grundsätzlich zulässig, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sind; diese Einschränkungen dürfen aber, wie Artikel 31 Absatz 2 BV (im Hinblick auf Regelungen des kantonalen Rechts) wörtlich sagt, den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen". Artikel 31bis Absatz 2 BV drückt (für Regelungen des Bundes) denselben Grundgedanken aus, wenn festgelegt wird, dass der Bund, "unter Vorbehalt von Absatz 3, an den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gebunden" ist. In Artikel 31bis Absatz 3 BV sowie in einer Reihe weiterer Bestimmungen (vgl. Z.B. Art. 27ter, 31 quinquies und 31octies BV) werden sodann einzelne Bereiche der Wirtschaftspolitik ausgeschieden, in denen der Bund allenfalls von der Handels- und Gewerbefreiheit (bzw. vom principe de la liberté du commerce et de l’industrie, wie der präzisere französische Wortlaut sagt) abweichen darf.
Das Bundesgericht hat in einer langjährigen, reichhaltigen Rechtsprechung zu Artikel 31 Absatz 2 BV das darin ausgesprochene Verbot, den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit zu beeinträchtigen, konkretisiert. Es hat dabei namentlich die Maxime entwickelt, dass "nicht jedes irgendwie geartete öffentliche Interesse" einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit rechtfertigt 305. Als grundsätzlich zulässig gelten wirtschaftspolizeiliche und sozialpolitische 3o Massnahmen sowie weitere Massnahmen, die nicht primär ökonomische Ziele verfolgen (Umweltschutz, Raumplanung usw.). Unzulässig sind dagegen sogenannte wirtschafispolitische Massnahmen ³07, die-in den Worten des Bundesgerichts -“den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen" beziehungsweise um "das Wirtschaftsleben nach einem festen Plan zu lenken"; die
Verfassungsmässigkeit der Vorlage des Bundesrates wurde in Frage gestellt und das Gesetzgebungsvorhaben blockiert. Klarheit brachte erst ein Jahrzehnt später (1978) die förmliche Revision der Bundesverfassung (Annahme des neuen Konjunkturartikels, Art. 31 quinquies BV).
304 Die am 6. Juli 1947 angenommene Verfassungsvorlage umfasste neben dem modifizierten
Art. 31 BV die neu geschaffenen "Einschaltartikel“ Art. 31bis, Art. 31ter, Art. 31quater, Art. 31quinquies BV sowie die geänderten Art. 32 und Art. 34ter BV.
305 BGE 109 Ia 36; vgl. auch BGE 119 Ia 382; 118 Ia 176.
3065 BGE 97 1506. Zur Problematik der Terminologie vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 191.
307 Dass das Bundesgericht den Begriff "wirtschaftspolitisch“ verwendet, wird in der neueren
Rechtslehre zunehmend als problematisch empfunden, weil die Begriffsverwendung weder mit dem allgemeinen noch mit dem eingelebten ökonomischen Sprachgebrauch in Einklang steht. Der VE 96 verzichtet daher auf eine verfassungsrechtliche Verankerung des Begriffs der "wirtschaftspolitischen Massnahme".