Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 292Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Intervention "nel gioco della libera concorrenza" ist grundsätzlich untersagt 308. Dem Verbot sogenannter wirtschaftspolitischer Massnahmen beziehungsweise der Bindung an den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit korrespondiert ein in Artikel 31 BV. wurzelnder 3ν besonderer Gleichbehandlungsanspruch der “Gewerbegenossen", d.h. der miteinander im Verhältnis der Konkurrenz stehenden Unternehmer bzw. Unternehmen. Praxis und Lehre pflegen in diesem Zusammenhang vom Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns zu sprechen 3¹0. Es sind diese — vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Artikel 31 Absatz 2 BV näher ausgeleuchteten 3¹¹ — Normgehalte, die mit dem Verfassungsbegriff “Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit“ bzw. im VE 96 mit dem “Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit" angesprochen sind. Diese institutionelle Dimension der Wirtschaftsfreiheit wird durchbrochen, wenn der Gesetzgeber sich veranlasst sieht, gestützt auf besondere verfassungsrechtliche Ermächtigungen "nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit ab(zu)weichen" (vgl. Z.B. Art. 91 Abs. 3, 92 Abs. 1 VE 96).
Im VE 95 wurden diese Normgehalte - in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts — mit dem Begriff "Grundsatz des freien Wettbewerbs“ bezeichnet (vgl. Art. 21 und 75 VE 95). Die Erläuterungen zum VE 95 hatten als mögliche Alternativen die Begriffe "Grundsatz der Wettbewerbsneutralität“ und “Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit" zur Diskussion gestellt 3¹2. Angesichts der Bedenken und Missverständnisse, die der "Grundsatz des freien Wettbewerbs" in der Vernehmlassung geweckt hat ³¹³, greift nun der VE 96 auf den Begriff "Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit" zurück. Damit bleibt im Verhältnis von geltender Wirtschaftsverfassung (Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 Abs. 1, bzw. Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 Abs. 2, Art. 3lbis Abs. 2 BV) und nachgefuhrter Wirtschaftsverfassung (Wirtschaftsfreiheit,
3⁰08 Zitate aus BGE 118 Ia 176, 111 Ia 186, 119 Ia 382.
309 S. BGE 121 Ia 135: vgl. auch Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 176 ff. (m. w. H.).
310 Vgl. 2.B. BGE 120 1b 144; Tobias Jaag, Wettbewerbsneutralität bei der Gewährung von Privile-
gien im Wirtschaftsverwaltungsrecht, in: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1994, Zürich 1994, S. 477 ff. (m. H.). Vgl. auch Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 UB BV.
3¹11 Vgl. die Hinweise zu Beginn dieser Abschnittseinleitung. Eingehend Rhinow in Kommentar BV,
Art. 31, Rz. 38, 166 ff.; vgl. auch Etienne Grisel, Liberté du commerce et de l’industrie, vol. I, Berne 1993; Klaus A. Vallender, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 3. Aufl., Bern 1995, S. 57 ff.; zuletzt Giovanni Biaggini, Schweizerische und europäische Wirtschaftsverfassung im Vergleich, Z231 1996, S. 58 ff.
312 Vgl. Erläuterungen, S. 55 f.
313 Der in Art. 75 VE 95 verwendete Begriff des "freien Wettbewerbs" ist nach Auffassung verschie-
dener Vernehmlasser mit einer falschen oder zumindest problematischen inhaltlichen Akzentsetzung verbunden. Zwei im Parlament vertretene Parteien (FDP, SVP) möchten den Ausdruck "freier Wettbewerb" durch "Wirtschaftsfreiheit" ersetzt sehen, drei Wirtschaftsorganisationen (SHIV, SGCI, FSK) schlagen "Grundsatz der Marktwirtschaft" vor, andere verlangen, dass von "sozialer Marktwirtschaft“ gesprochen werde (VSA, SBK-2, OeKU). Der SGV verlangt cine Formulierung, die dem Staat klar untersage, in den freien Wettbewerb einzugreifen. Umgekehrt wird der Abschnitt Wirtschaft“ aber auch als zu sehr auf wirtschaftsliberale Prinzipien konzentriert beurteilt (SEK, VVR, VSA).
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