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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 293Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Art. 23 VE 96, bzw. Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, Art. 85 VE 96) die begriffliche und inhaltliche Kontinuität gewährleistet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die marktwirtschaftliche Grundausrichtung der nachgeführten Wirtschaftsverfassung im VE 96 zweifach zum Ausdruck kommt: einerseits in den Grundrechts-Gewährleistungen des 2. Titels, dort insbesondere in Artikel 23 VE 96 (Wirtschaftsfreiheit und, darin eingeschlossen, Vertragsfreiheit) und in Artikel 22 VE 96 (Eigentumsgarantie), anderseits im 6. Abschnitt des Zuständigkeitskapitels, dort insbesondere in Artikel 85 VE 96 (Grundsätze der Wirtschaftsordnung). Während im 2. Titel die liberal-individualrechtliche Dimension im Vordergrund steht, ist es in Artikel 85 VE 96 das, was man gemeinhin die institutionelle Dimension nennt.

Der Abschnitt “Wirtschaft" ist in der Vernehmlassung auf mannigfaltige Kritik gestossen. Die Kritik betrifft insbesondere das Verhältnis zwischen Artikel 75 VE 95 (Grundsätze der Wirtschaftsordnung) und Artikel 21 VE 95 (Wirtschaftsfreiheit), das als klärungsbedürftig bezeichnet wird 3¹4. Mit den erwähnten Anpassungen in den Artikeln 23 und 85 VE 96 sind die nötigen Klärungen erfolgt. Zahlreiche Vernehmlasser fordern die Voranstellung einer wirtschaftspolitischen Programmnorm. Dabei werden ökologische, soziale und liberale Varianten sowie Verbindungen davon vorgeschlagen; verschiedene Vernehmlasser machen Textvorschläge. Für eine ökologische Programmnorm beziehungsweise für die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips setzen sich drei im Parlament vertretene Parteien ³¹5 und elf Organisationen 316 ein. Für eine Programmnorm, die die soziale Dimension der Wirtschaftsverfassung zum Ausdruck bringt, treten ein: zwei im Parlament vertretene Parteien ³¹7 und acht Organisationen 3¹8. Eine Verankerung des wirtschaftlichen Liberalismus in der voranzustellenden Programmnorm wird gefordert von einer im Parlament vertretene Partei 3¹⁹ und sieben weiteren Vernehmlassern 320. Mit der Nennung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit sowie grundlegender sozialpolitischer Zielsetzungen in den beiden ersten Absätzen des einleitenden Grundsatzartikels (Art. 85 VE 96) wird diesen Anliegen im wesentlichen Rechnung getragen; was die ökologisch motivierten Anliegen anbelangt, so ist auf die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips in Artikel 2 VE 96 zu verweisen.

314 KdK, AG, BL, BS, JU, NE, VS, ZG, ZH.

315 SP, Grüne, LdU.

316 SGB, VVR, SKF, FVOV, OeKU, KEOS, EB, ABN, SANB, FFU, MEJ, dazu 1 eidgenössische

Kommission (ENHK) und 1 Gemeinde (G-Lies).

3¹17 SP. LdU.

318 VSA, FVÖV, SGB, SEK, SBK-2, SKF, FFAR, OeKU. 18 Private verlangen die Ergänzung um die

Berücksichtigung des Gemeinwohls.

319 LdU.

3²⁰0 2 weiteren Parteien (KVP, FDP-ZII), 1 Gemeinde (G-Lies) und 4 Organisationen (SHIV, SGB,

FVÖV, SKF).