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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 294Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel S Grundsätze der Wirtschaftsordnung

Artikel 85 VE 96 führt die in den Artikeln 2, 31 und 31bis BV festgelegten Rahmenbedingungen und Richtlinien nach, die Bund und Kantone im Bereich des wirtschaftsrelevanten Handelns zu beachten haben ³²¹.

Absatz bringt, in Nachführung der Artikel 31 Absatz 2 und 31bis Absätze 2 und 3 BV,

die "systembezogene” oder institutionelle Dimension der Wirtschaftsfreiheit zum Ausdruck, nämlich die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zugunsten einer freiheitlichmarktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung 322. Bund und Kantone dürfen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nicht beeinträchtigen. Es ist ihnen — entsprechend der Praxis des Bundesgerichts zu Artikel 31 BV — untersagt, Regelungen und Massnahmen zu treffen, die den Wettbewerb unter privaten Wirtschaftssubjekten verzerren oder den Wettbewerb sogar ganz verunmöglichen. Es dürfen nicht einzelne Konkurrenten bevorzugt und andere benachteiligt werden. "Gewerbegenossen" sind gleich zu behandeln. Staatliches Handeln muss grundsätzlich wettbewerbsneutral sein ³²3. In der neueren Rechtslehre und Rechtspraxis spricht man dementsprechend vom Verbot der Wettbewerbsverzerrung und vom Grundsatz der (staatlichen) Wettbewerbsneutralität. Wie aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ersichtlich wird, handelt es sich dabei nicht um Anforderungen absoluten Charakters. So toleriert das Bundesgericht bei raumplanerischen oder sozialpolitischen Massnahmen gewisse "wirtschaftspolitische", d.h. wettbewerbsverfälschende Nebenwirkungen ³²4. Zum Schutz hochrangiger Interessen (Gefahrenabwehr) kann es sich ausnahmsweise sogar rechtfertigen, eine wirtschaftliche Tätigkeit ganz dem Wettbewerb zu entziehen (sog. Polizeimonopol) 325. Das Gebot der Wettbewerbsneutralität gilt also nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht absolut; es handelt sich um einen Grundsatz, der — als Rechtsgrundsatz — gewisse Relativierungen duldet. Eigentliche Durchbrechungen und Ausnahmen vom Grundsatz der staatlichen Wettbewerbsneutralität beziehungsweise vom Verbot der Wettbewerbsverzerrung aber sprengen diesen Rahmen. Wie schon im geltenden Recht sind solche Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nach dem VE 96 nur zulässig, wenn und soweit die Bundesverfassung dazu besonders ermächtigt (Abs. 3). Diese Ermächtigung kann — wie schon im geltenden Recht - eine ausdrückliche oder eine stillschweigende ²zs sein. Im Bereich der wirtschaftlichen Kernbestimmungen des VE 96 wird die Ermächtigung, vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen, besonders kenntlich gemacht. Ausdruck-

32¹ Der Artikel behandelt grundsätzlich die gleiche Materie wie Art. 75 VE 95.

3²22 Rhinow in Kommentar BV, Artikel 31, Rz.38 ff.; Fritz Gygi, Wirtschaftsverfassungsrecht, Bern

1981, S. 23, 28. BGE 116 Ia 240: BGE 111 Ia 186.

3²³3 Vgl. die Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Erläuterungen zu Art. 23 VE

96. Eingehend Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 166 ff.

324 Vgl. z.B. BGE 110 Ia 174; 111 Ia 184 ff. Nach BGE 121 Ia 132 sind solche wirtschaftspolitischen

Nebenwirkungen am Massstab der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu messen.

325 BGE 109 Ia 193.

326 Vgl. 2.B. Art. 24ter, Schiffahrt: An. 24quinquies, Atomenergie: Art. 26, Eisenbahnen; Art. 36,

Post- und Telegraphenwesen. Weitere Beispiele bei Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 128 ff.