Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 295Bundesblatt · BBl 1997 I 1
liche Ermächtigungen sind in den Artikeln 91-95 VE 96 enthalten ³²7. Ausserhalb dieses Abschnitts jedoch soll auf derartige Klauseln verzichtet werden. Ein durchgehendes Kenntlichmachen würde den Verfassungstext unnötig belasten und die Lesbarkeit wesentlich erschweren. Auch das geltende Recht enthält ausserhalb des eigentlichen Kernbereichs der Wirtschaftsbestimmungen nur stillschweigende Ermächtigungen ³26.
Die Bereitstellung günstiger Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft gehört seit jeher (vor allem aber in Zeiten des sich verschärfenden internationalen Standortwettbewerbs) zu den zentralen Aufgaben des Staates im Wirtschaftsbereich. Die im Zweckartikel (Art. 2) der Bundesverfassungen von 1848 und 1874 zum Staatsziel erhobene Förderung der allgemeinen Wohlfahrt meint nicht zuletzt auch die Förderung des wissenschaftlich-wirtschaftlichen Fortschritts und die Förderung der Volkswirtschaft durch staatliches Tätigwerden im Bereich der Infrastruktur (Errichtung öffentlicher Werke, Verkehrswesen, Bildungswesen, Geld- und Kreditwesen) ³29. Insofern führt Artikel 85 Absatz 1 VE 96 Artikel 2 BV nach. Der VE 96 bringt hier zum Ausdruck, dass staatliches Tätigwerden unerlässlich ist, um den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu sichern 330, und dass eine auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhende Volkswirtschaft letztlich nur gedeihen kann, wenn der Staat gewisse Grundvoraussetzungen sicherstellt und für die Marktwirtschaft Sorge trägt 331. Beim zweiten Halbsatz von Absatzes I handelt es sich um eine programmatisch formulierte Grundsatznorm. Sie spricht Bund und Kantone gleichermassen an und verschafft dem Bund keine neuen Zuständigkeiten; auch bildet sie keine Grundlage für Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde angeregt, die Bestimmung über die Rahmenbedingungen aus Artikel 77 VE 95, der die Strukturpolitik regelt, herauszulösen ³³2². Mit der Verschiebung in den "Grundsatz-Artikel" 85 VE 96 wird diesem Anliegen Rechnung getragen und zugleich die grundlegende Bedeutung des hier erfassten Gedankens unterstrichen.
Absatz 2 ruft - in Fortführung von Artikel 31bis Absätze 1 und 2 BV — zwei heute selbstverständliche Gesichtspunkte in Erinnerung: Einmal hat der Staat (Bund und Kantone) bei seinem Handeln stets auch die Interessen der Gesamtwirtschaft im Auge zu behalten und, soweit möglich, zu wahren. Aufgabe des Staates ist es sodann, wie schon in Artikel 2 und in Artikel 33 VE 96 festgehalten, die allgemeine Wohlfahrt zu fördern und
327 In Art. 89 Abs. 1 (Münzregal und Banknotenmonopol), Art. 96 (Alkoholmonopol), Art. 97
(Glücksspiel) und Art. 98 (Pulverregal) ergibt sich die Abweichungsermächtigung bereits hinreichend deutlich aus dem Normwortlaut, weshalb auf eine entsprechende Klausel verzichtet wird.
328 Eine Ausnahme bildet heute der Filmartikel (Art. 27 ter BV). Vgl. die Erläuterungen zu Art. 77 VE
96.
3²9 Alfred Kölz, Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte, Bern 1992, S. 283, 286, 612 f.
3³3⁰0 Vygl. Fritz Gygi, Wirtschaftsverfassungsrecht, Bern 1981, S. 15 ff., Paul Richli, Zur Leitung der
Wirtschaftspolitik durch Verfassungsgrundsätze, Bern 1983, S. 115.
3³¹1 Zur staatlichen “Sorge für die Marktwirtschaft" vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 60.
3³32 In der Vernehmlassung wird diese Verschiebung verlangt von SBVg und VSZrKGF: als Möglich-
keit ins Auge gefasst vom LdU.