Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 296Bundesblatt · BBl 1997 I 1
insbesondere auch zur wirtschaftlichen Sicherung der Bevölkerung beizutragen. Dass der Staat dies nicht allein tut und nicht allein tun kann, sondern nur im Verein mit einer - prosperierenden — privaten Wirtschaft, wird im Wortlaut von Absatz 2 ganz bewusst kenntlich gemacht. Der VE 96 bringt hier die sozialpolitische Verantwortung des Staates und die sozialpolitische Einbindung der Wirtschaft zum Ausdruck. In Absatz 2 manifestiert sich zugleich die Erkenntnis, dass die Marktmechanismen nicht durchweg und nicht allein zu Ergebnissen führen, die den obersten Zielen und Wertentscheidungen der staatlichen Gemeinschaft gerecht werden. Die Marktwirtschaft ist ergänzungsbedürftig 3³3. Die soziale Dimension gehört zur Wirtschaftsverfassung ³³4. Der sogenannte Wohlfahrtsartikel der geltenden Bundesverfassung (Art. 31bis Abs. 1) bringt diesen Gedanken zum Ausdruck. Der VE 96 folgt diesem Vorbild und weist nun in Artikel 85 Absatz 2, d. h. in unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftsrelevanten Artikeln, auf die soziale Dimension hin 335, dies im Unterschied zum VE 95, der sich mit einer Nennung der grundlegenden sozialpolitischen Ziele in den Artikeln 2 und 31 begnügt hatte.
Nach Absatz 3 sind, wie bereits erwähnt, Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen sind. Dieser sogenannte Verfassungsvorbehalt 336 bringt die institutionelle oder systembezogene Dimension des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit zur Geltung. Das in Artikel 23 VE 96 verankerte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit kann grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen eingeschränkt werden wie die anderen Grundrechte (Art. 32 VE 96). Massnahmen, die den Wettbewerb unter privaten Wirtschaftssubjekten verzerren oder ganz verunmöglichen und somit den Grundsatz der staatlichen Wettbewerbsneutralität beeinträchtigen, sind indessen nur zulässig, wenn eine Verfassungsvorschrift, d. h. eine von Volk und Ständen gutgeheissene Norm, dazu ermächtigt.
Artikel 85 VE 96 spricht in den Absätzen 1 und 3 ganz bewusst vom “Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit". Damit wird einerseits kenntlich gemacht, dass der hier nachzuführende Artikel 31 BV nicht nur eine individualrechtliche, sondern auch eine auf das Wirtschaftssystem bezogene, institutionelle Dimension aufweist. Anderseits wird damit die begriffliche Kontinuität gewahrt, denn bereits das geltende Verfassungsrecht differenziert an zentraler Stelle zwischen dem Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit" zum einen (Art. 31 Abs. 1 BV) und dem “Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit“ zum anderen (vgl. bes. Art. 31 Abs. 2 und 31bis Abs. 2 BV; der französische Wortlaut führt die Unterscheidung konsequenter durch als der deutsche; vgl. z.B. Art. 31quinquies BV). Der Verfassungsvorbehalt von Absatz 3 ist für den Bund und für die Kantone von unterschiedlicher Tragweite. Für den Bund enthält der VE 96, wie schon das
333 Vgl. Fritz Gygi, Wirtschaftsverfassungsrecht. Bern 1981, S. 20.
334 Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 64; Fritz Gygi, Wirtschaftsverfassungsrecht, Bem 1981,
S. 30; ferner die Ausführungen in der Botschaft vom 23. November 1994 zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, wonach sich die Bundesverfassung zu einer "marktwirtschaftlichen sozialverpflichteten Ordnung" bekennt (BB1 1995 1499).
Zu den entsprechenden Vernehmlassungscingaben vgl. die Einleitung zum Abschnitt Wirtschaft,
am Schluss.
336 Siehe dazu Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 128 ff.