DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 297Bundesblatt · BBl 1997 I 1

geltende Recht, zahlreiche derartige Verfassungsermächtigungen 3³7 (von denen der Bund heute in unterschiedlichem Mass Gebrauch macht). Solche Grundlagen sind insbesondere in den Artikeln 91-95 VE 96 enthalten, welche die Möglichkeit von Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit ausdrücklich vorsehen. Die Kantone sind dagegen durchweg an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit gebunden. Es ist ihnen untersagt, den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen und wirtschaftspolitische Massnahmen im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Artikel 31 Absatz 2 BV zu treffen. Ausnahmen bestehen nur im Bereich des Gastwirtschaftsgewerbes (Art. 92 Abs. 2 VE 96) sowie im Bereich der kantonalen Regalrechte, die - in Nachführung von Artikel 31 Absatz 2 zweiter Satz BV — in Artikel 85 Absatz 3 VE 96 ausdrücklich vorbehalten werden. Der Umfang dieses Regalvorbehalts ist nicht restlos geklärt 338. Erfasst sind jedenfalls die "historischen" Regale und Monopole (wie etwa das Jagdregal 3³9 oder das Bergregal ³⁴⁰). Die Praxis zu Artikel 31 Absatz 2 BV hat die Bildung neuer kantonaler Monopole unter gewissen Voraussetzungen zugelassen ³41.

Im Kontext der "Wirtschaftsartikel’ des Entwurfs nicht mehr speziell hervorgehoben werden die in den heutigen Artikeln 32 und 31ter Absatz 2 BV enthaltenen Grundsätze über das wirtschaftsrelevante Staatshandeln (Gesetzmässigkeitsprinzip; Anhörung und Mitwirkung- der Kantone und der Wirtschaftsverbände beim Erlass und Vollzug des Wirtschaftsrechts; Delegation an die Kantone). Diese Grundsätze hatten beim Erlass der neuen Wirtschaftsartikel im Jahre 1947 342 eine gewisse eigenständige Bedeutung. Heute gehen sie auf in anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Rechtsinstituten (insb. Gesetzmässigkeitsprinzip, Dringlichkeitsrecht, Vernehmlassungsverfahren, Gedanke der Subsidiarität). Sie werden in den einschlägigen allgemeinen Bestimmungen des VE 96 nachgeführt (vgl. bes. Art. 36 Abs. 2 und 138 VE 96 über die Anhörung; Art. 37 Abs. 1 und 166 Abs. 3 VE 96 über den Vollzug).

Eine Reihe von Vernehmlassern fordert eine Ergänzung des Artikels um das Prinzip der Nachhaltigkeit 343. Dieser Gedanke kommt im Zweckartikel (Art. 2 VE 96) bereits in allgemeiner Weise zum Ausdruck, weshalb hier auf einen nochmalige Erwähnung verzichtet werden kann.

3³7 Die Ermächtigung kann, wie schon nach geltendem Recht (vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art.

31, Rz. 128-136, bes. 130) eine ausdrückliche oder eine stillschweigende sein.

338 Vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 230 ff., m. w. H.

3³39 BGE 119 Ia 131.1

340 BGE 119 Ia 405 f.

341 BGE 101 Ia 127 ff.

342 Die am 6. Juli 1947 angenommene Verfassungsvorlage umfasste neben dem modifizierten

Art. 31 BV die neu geschaffenen "Einschaltartikel" Art. 31bis, 31ter, 31quater, 31quinquies BV sowie die geänderten Art. 32 und 34ter BV. Vgl. dazu auch die Einleitung zu diesem Abschnitt.

343 SP,. Grüne, G-SG. G-ZH, G-AG, SP.Fl2H. VVR, KEOS, DB, ANB, SANB, FFU.