Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 298Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel &ö Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit
Artikel 86 VE 96 führt Teile von Artikel 31 BV (Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft), von Artikel 31bis Absatz 2 BV (Ausübung von Handel und Gewerbe) sowie Artikel 33 BV und Artikel 5 UB weiter ³44.
Absatz 1 formuliert — nach dem Vorbild von Artikel 31bis Absatz 2 BV- eine Regelungskompetenz des Bundes über die Ausübung privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten. An die Stelle des Begriffspaars Handel und Gewerbe tritt der Begriff der privatwirtschaftlichen Tätigkeit; eine inhaltliche Ausweitung der Bundeskompetenz ist damit nicht verbunden ³45. Absatz 1 eröffnet dem Bund die Möglichkeit, bundesweit einheitliche Vorschriften oder auch blosse Harmonisierungsvorschriften zu erlassen.
Der Bund ist bei Wahrnehmung seiner Regelungskompetenz an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit gebunden (was angesichts von Artikel 85 VE 96 nicht mehr besonders erwähnt zu werden braucht). Für lenkende, "wirtschaftspolitische" Massnahmen bietet Artikel 86 VE 96 keine Grundlage. Wie Artikel 31bis Absatz 2 BV begründet Artikel 86 VE 96 eine sogenannte nachträglich derogierende Bundeskompetenz: Die Kantone bleiben in dem Masse zur Regelung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zuständig, als der Bundesgesetzgeber von seiner Regelungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Das Erfordernis der Wahrung der allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft 346, normiert im Grundsatzartikel 85 VE 96, ist auch bei der Regelung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit zu beachten. Neben Artikel 86 VE 96 bietet eine ganze Reihe besonderer Bestimmungen eine Grundlage, um die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten zu regeln (vgl. z. B. die Art. 90 und 109 VE 96).
Absatz 2 erster Satz setzt der "Globalkompetenz" von Absatz 1 einen gewissen Akzent auf: Dem Bund wird die Sorge für die Einheit des schweizerischen Wirtschaftsraums übertragen; dadurch wird die anerkannte “Binnenmarktdimension" der Wirtschaftsfreiheit verdeutlicht. Nach Artikel 31 Absatz 1 BV ist die Handels- und Gewerbefreiheit gewährleistet "im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft". Diese Bestimmung steht in einer Tradition, die schon in der Verfassung von 1848 in Artikel 29 den Grundsatz des freien interkantonalen Warenverkehrs verankerte, welcher 1874 zur Freiheit des interkantonalen Wirtschaftsverkehrs erweitert wurde. Die bundesstaatliche Funktion der Wirtschaftsfreiheit ist denn auch in Lehre und Praxis anerkannt. Das Bundesgericht erblickt in Artikel 31 BV eine Garantie für die Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraumes ³47. Der Bundesrat hält in der Botschaft zum Binnenmarktgesetz 348 eine Stärkung des schweizerischen Binnenmarktes (wozu auch der Arbeits-
344 Die Bestimmung entspricht Art. 76 VE 95.
345 Handel und Gewerbe stehen schon heute (pars pro toto) für die privatwirtschaftliche Betätigung
insgesamt: Rhinow in Kommentar BV, Art. 31bis, Rz. 40.
346 Vgl. in Art. 31bis BV; dazu Rhinow in Kommentar BV, Art. 31bis, Rz. 87-91.
347 BGE 116 la 240.
348 BBl 1995 I 1213 ff., hier 1234 f.