Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 299Bundesblatt · BBl 1997 I 1
markt gehört) für notwendig und aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation für möglich. Die Lehre akzentuiert die Finalität der Wirtschaftsfreiheit auf die Einheitlichkeit des Wirtschaftsraumes hin noch deutlicher als die Praxis ³49. Diese insgesamt eindeutige verfassungsrechtliche Lage wird durch Artikel 86 Absatz 2 erster Satz VE 96 prägnant ausgedrückt.
Absatz 2 zweiter Satz konkretisiert diese Pflicht in einem besonders wichtigen Punkt, nämlich bezüglich der Freizügigkeit der Berufstätigen. Der Bund hat die bundesweite Freizügigkeit der Berufstätigen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss sicherzustellen. Die Vernehmlassungsvorlage (VE 95) sprach hier, wie Artikel 33 BV, nur von den wissenschaftlich ausgebildeten Personen. Die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts (Binnenmarktdimension der Handels- und Gewerbefreiheit bzw. jetzt neu Wirtschaftsfreiheit) und seiner gesetzlichen Umsetzung durch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 350 über den Binnenmarkt (BGBM) verlangt jedoch eine Erweiterung; diese wird übrigens auch in der Vernehmlassung gefordert 351.
Das BGBM regelt in Artikel 4 die gesamtschweizerische Anerkennung von Fähigkeitsausweisen zur Ausübung einer durch die Handels- und Gewerbefreiheit geschützten 352 Erwerbstätigkeit. Zusammen mit den Artikeln 2 und 3 eröffnet dies den Inhaberinnen und Inhabern eines kantonalen oder kantonal anerkannten Berufsdiploms den Marktzugang in der ganzen Schweiz.
Die Regelung im BGBM setzt Artikel 31 Absatz 1 erster Satz BV um (Die Handels- und Gewerbefreiheit ist im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet, ."). Sie verwirklicht die Binnenmarktkomponente der Wirtschaftsfreiheit und konkretisiert insofern geltendes Verfassungsrecht. Artikel 4 Absatz 4 BGBM erklärt die Bundesregelung als subsidiär gegenüber interkantonalen Vereinbarungen. Eine solche ist mit der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 abgeschlossen worden 353. Diese Vereinbarung vergrössert gegenüber dem BGBM die Freizügigkeit noch, indem sie für alle Ausbildungen und Berufe gilt, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt (Art. 2 der Vereinbarung), also auch für solche, deren Ausübung nicht durch die Handels- und Gewerbefreiheit geschützt ist (z. B. Lehrkräfte an staatlichen Schulen).
Für diejenigen Berufe, die nicht in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fallen (gewisse Tätigkeiten im öffentlichen Dienst), ergibt sich daraus folgende Situation: Die Freizügigkeit ist durch die interkantonale Vereinbarung in der ganzen Schweiz gewährlei-
349 Vgl. etwa Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl.,
Bern 1991, 355 f.; Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 52-56; Th. Cottier/M. Wagner in AJP 12/9s, 1582 ff. (m. w. H.).
350 SR 943.02, AS 1996 1738 ff.; in Kraft seit 1. Juli 1996.
351 LdU, PCS-IU, SGB, ASMVSM. VVR, GvS, KV, CHIGE; bezüglich Lehrkräften: SKE.
352 S. Art. 1 Abs. 3 BGBM.
353 Der Vereinbarung sind alle Kantone beigetreten, zuletzt ZH, wo der Beitritt am 22. Sept. 1996 in
einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde; die Vereinbarung ist vom EDI genehmigt worden.