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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 300Bundesblatt · BBl 1997 I 1

stet, diese Gewährleistung beruht aber auf interkantonalem Recht, nicht auf Bundes(verfassungs)recht. Artikel 86 VE 96 hingegen gewährleistet die Freizügigkeit für die privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit. Das ergibt sich aus dem Sachtitel. In Nachführung von Artikel 33 BV und Artikel 5 UB über die Fähigkeitsausweise für wissenschaftlich Berufe spricht die Bestimmung vom “Beruf.

Über den Einbezug mancher Kategorien von Berufstätigen im öffentlichen Dienst in die Freizügigkeitsgarantie ist mit dem Sachtitel des Artikels und dem Text von Absatz 2 nichts Abschliessendes gesagt; eine Entwicklung in Rechtsprechung und Doktrin (feinere Differenzierung je nach Art der Tätigkeit) bleibt offen.

Über die zur Verwirklichung der Freizügigkeit einzusetzenden Mittel spricht sich der Wortlaut des Entwurfs nicht aus. Neben dem Erlass einer einheitlichen Bundesregelung über die Fähigkeitsausweise (wie sie heute für die Medizinalpersonen besteht; vgl. BG vom 19. Dez. 1877 mit Ergänzung vom 21. Dez. 1886, SR 811.11) fallen auch andere Instrumente in Betracht (z.B. Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von kantonalen Fähigkeitsausweisen, wie im BGBM; aber auch Konkretisierung durch Rechtsprechung des Bundesgerichts).

Eine einheitliche Bundesregelung kann auch ein Obligatorium einmaliger oder periodisch wiederkehrender Weiterbildungskurse oder-abschlüsse als Voraussetzung der Berufsausübung vorsehen.

Die Übergangsbestimmung zu Artikel 86 VE 96 führt den Regelungsgedanken von Artikel 5 ÜB weiter und bezweckt eine vorläufige Regelung bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung. Soweit und solange die Freizügigkeitsgarantie nicht durch Vorschriften des Bundes konkretisiert ist, wird (weiterhin) die Rechtsprechung des Bundesgerichts in die Lücke springen müssen und dabei “Mindestanforderungen" festlegen, "denen der Fähigkeitsausweis eines Kantons genügen muss, um in einem anderen Kanton anerkannt zu werden" ³⁵4.

In der Vernehmlassung wird die ausdrückliche Erwähnung der kantonalen Kompetenz zur Regelung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit verlangt 355. Sie ist aber aufgrund von Artikel 3 VE 96 unnötig; schon Artikel 31 Absatz 2 BV schafft gegenüber Artikel 3 BV keine zusätzliche Kompetenz 356. Überflüssig wäre es auch, nach den Artikeln 23 und 85 VE 96 die Gebundenheit an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit erneut festzuhalten, wie dies ebenfalls gefordert wird 357.

354 BGE 111 m 111; siche auch Bois in Kommentar BV, Art. 33, Rz.26 ff./Art. 5 UB, Rz.1 ff.; für den

Anwaltsberuf vgl. zuletzt etwa BGE 119 Ia 36, 375; Vorarbeiten für ein Rahmengesetz des Bundes sind hier im Gang.

355 KdK, AG, BL., IU, NE, VS. ZG. ZH.

356 Rhinow in Kommentar BV, Art. 31, Rz. 151 f.

357 SHIV, SGV, GRLC, FSK, VSZEKGR.