Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 301Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 87 Wettbewerbspolitik
Artikel 87 VE 96 führt die Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe d und 31septies des geltenden Verfassungsrechts weiter ³⁵3.
Artikel 87 VE 96 fasst die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Wettbewerbsgesetzgebung (einschliesslich Preisüberwachung) in einer Bestimmung zusammen. Absatz verpflichtet den Bundesgesetzgeber, Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen zu erlassen. Statt wie Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe d von “Kartellen und ähnlichen Organisationen" spricht der VE 96 — in Anlehnung an den Titel des neuen Kartellgesetzes 359 — von “Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen" 360. Zu den Mitteln der Kartellpolitik äussert sich Absatz 1 nicht. Der Gestaltungsspielraum des Kartellgesetzgebers ist beträchtlich; unter Umständen kann er auch partiell das Mittel des Kartellverbotes einsetzen 361. Artikel 87 Absatz 1 VE 96 lässt es aber (wie Art. 31bis Abs. 3 Bst. d BV) nicht zu, dass Wettbewerbsabreden schon als solche generell untersagt werden.
Die von Artikel 31septies BV geforderte wettbewerbspolitisch ausgerichtete Überwachung der Preise für Waren und Dienstleistungen findet an sich bereits im “Kartellartikel' (in seiner bisherigen wie in der neuen Fassung) eine hinreichende Grundlage. Absatz 2 erteilt dem Bundesgesetzgeber, über Absatz 1 hinausgehend, den verbindlichen Auftrag, ein bestimmtes wettbewerbspolitisches Instrument, die Preisüberwachung, einzusetzen.
Die bisher u.a. auf Artikel 31bis Absatz 2 BV abgestützte Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb erhält in Absatz 3 der vorliegenden Bestimmung eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage.
Der Wortlaut des geltenden "Kartellartikels" (Art. 31bis Abs. 3 Bst. d BV) sieht ausdrücklich vor, dass der Bund bei Erlass der Ausführungsgesetzgebung nötigenfalls vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen kann (Abs. 3 Einleitungssatz). Diese Klausel ist entbehrlich und braucht im Entwurf nicht weitergeführt zu werden, denn Ziel der Wettbewerbspolitik ist die Sicherung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung; sie dient der Stützung und Stärkung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit und steht daher in Einklang mit Artikel 85 VE 96 362. Die heutige Einreihung des "Kartellartikels" in Artikel 31bis Absatz 3 BV wird denn auch in der neueren Lehre mehrheitlich als fragwürdig eingestuft 363. Das Erfordernis der Rechtfertigung durch das "Gesamtinteresse" (Art. 31bis Abs. 3 Einleitungssatz BV) ist eine selbstverständliche Rahmenbedingung allen staatlichen Handelns im Wirtschaftsbereich und muss im Verfas-
358 Die Bestimmung entspricht Art. 78 VE 95.
3⁵9 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, AS 1996 546 ff. und 1805.
360 Dieser redaktionellen Variante stimmt die FDP ausdrücklich zu.
361 Vgl. 2.B. Leo Schürmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl., Bem 1994, S. 469.
362 Vgl. Rhinow in Kommentar BV, Art. 31bis, Rz. 194 f.
363 Vgl. 2.B. Fritz Gygi, Wirtschaftsverfassungsrecht, Bern 1981, S. 117 f.; Rhinow in Kommentar
BV, Art. 31bis, R.109, m. w. H.