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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 302Bundesblatt · BBl 1997 I 1

sungstext nicht speziell genannt werden. Ausserdem deckt sie sich teilweise mit der Verpflichtung, die Bund und Kantonen in Artikel 85 Absatz 2 auferlegt wird ("Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft...").

In der Vernehmlassung wird teilweise der Wechsel zu einem ausdrücklichen Kartellverbot mit Ausnahmevorbehalt gefordert 364. Die hauptsächliche Kritik an Artikel 78 VE 95 richtet sich aber gegen die in der Unterbringung im Wettbewerbsartikel erblickte "Marginalisierung' des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten. Gefordert wird die integrale Übernahme des bisherigen Artikels 31sexies BV 365; oder es soll dem Thema weiterhin ein eigener Artikel gewidmet werden 366. In der Tat ist die Einfügung in den Wettbewerbsartikel nicht zwingend: Die berührten Fragen betreffen mehr als nur die Wettbewerbspolitik. Die politische Wichtigkeit des Themas und die Tatsache, dass Artikel 31sexies BV vor nicht allzu langer Zeit im Gefolge einer Volksinitiative in die Verfassung gelangte 367, sprechen ebenfalls für einen eigenen Artikel über den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, wie er nunmehr vorgesehen ist (Art. 88 VE 96).

Artikel 88 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten

Die Bestimmung führt Artikel 31sexies BV nach 368.

Absatz 1 verpflichtet den Bund zu Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Formulierung nimmt, unter redaktionellen Vereinfachungen, den Wortlaut von Artikel 31sexies Absatz 1I BV auf. Auch ohne besondere Erwähnung im Text dieses Artikels werden bei Wahrnehmung der Bundeskompetenz über den Konsumentenschutz die ’allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft" sowie der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (bisher Handels- und Gewerbefreiheit) zu respektieren sein (vgl. für beide Gesichtspunkte Art. 85 VE 96).

Der Begriff "Schutz" ist weit zu verstehen. Gemeint ist eine Verpflichtung zur Beachtung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in allen Politikbereichen; sie sind jeweils in die zu treffenden Interessenabwägungen miteinzubeziehen.

Die Kompetenz ist nicht auf bestimmte, verbraucherspezifische Themen eingeschränkt, sondern in eine generalklauselartigen Formulierung gefasst 369. Der Anwendungsbereich überschneidet sich demzufolge mit demjenigen anderer Bundeskompetenzen. Weite Teile

364 SO, LdU, PCS-JU, CHIGE, G-Glattf.

365 SP, FRC.

366 SKS, KEOS, Kommission für Konsumentenfragen.

367 Gegenentwurf der Bundesversammlung gegen die (in der Folge zurückgezogene) Volksinitiative

"zur Absicherung der Rechte der Konsumenten", von Volk und Ständen angenommen am 14. Juni 1981 (B1 1981 1 644).

368 Im VE 95 wird das Thema in Art. 78 Abs. 3 im zweiten Satzteil angesprochen. Vgl. die Kommen-

tierung zu Art. 87 VE 96, letzter Abschnitt.

369 Rhinow in Kommentar BV, Art. 31Sexies, Rz. 45-48.