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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 303Bundesblatt · BBl 1997 I 1

des Polizeirechts (insbesondere Schutz vor Gefährdung der Gesundheit und Täuschungsschutz; vgl. Art. 69 bis BV bzw. Art. 109 VE 96) bieten Gelegenheit, Anliegen des Schutzes der Konsumentinnen und Konsumenten zu verwirklichen ⁷0.

Absatz 2 geht zurück auf Artikel 31sexies Absatz 2 BV. Die dort vorgesehene Gleichstellung der Konsumentenorganisationen mit den Berufs- und Wirtschaftsverbänden im Bereich des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 371 wird im zweiten Satz des Absatzes weitergeführt und ist ausserdem durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung sichergestellt (Art. 10 UWG). Artikel 31scxies Absatz 2 BV enthält aber über die rein technische Gleichstellung hinaus eine "minimale Substanzgarantie" ³⁷²2 für die prozessuale Wahrnehmung kollektiver Interessen, die nunmehr im Verfassungstext ausdrücklich genannt werden soll (erster Satz).

Absatz 3 über die bundesrechtlichen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren bei Konsumentenstreitigkeiten führt Artikel 31sexies Absatz 3 BV weiter. Diese Bestimmung könnte auf die Ebene der Gesetzgebung herabgestuft werden, sie ist nicht unbedingt verfassungswürdig. Doch in Beachtung des Willens des Verfassungsgebers ³73 schlagen wir die Weiterführung auf Verfassungsebene vor.

Artikel So Geld- und Währungspolitik

Artikel 89 VE 96 374 tritt an die Stelle der Artikel 38 und 39 BV.

Der Artikel übernimmt in stark gestraffter Form den Inhalt der beiden bisherigen Bestimmungen zu Geld und Währung. Die Formulierung übernimmt Elemente des geltenden Verfassungsrechts.

Absatz 1 gibt dem Bund eine ausschliessliche Kompetenz im Geld- und Währungsbereich und räumt ihm das alleinige Recht, Geld zu prägen oder zu drucken, ein (sog. Bargeldmonopole für Münzen und Banknoten).

Absatz 2 sagt, dass die Schweizerische Nationalbank die Funktion einer Zentralbank wahrnimmt. Er schreibt sodann deren Unabhängigkeit fest, was der Rechtswirklichkeit entspricht, und erteilt ihr den Auftrag, eine Geld- und Währungspolitik zu führen, "die dem Gesamtinteresse des Landes dient’. Es würde den Rahmen der blossen Nachführung sprengen, wenn - wie dies gelegentlich angeregt wird ³75 — die Geldwertstabilität auf

370 Ebd., R. 70 f.

371 SR 241.

372 Rhinow in Kommentar BV, Art. 31sexies, Rz. 78.

373 Abstimmung von Voll und Ständen am 14. Juni 1981 (BB1 1981 1 644).

374 Entsprechend Art. 79 VE 95.

375 Die SNB erachtet in ihrer Vernehmlassung zu Art. 79 VE 95 die Einfügung des Stabilitätszieles als

grundsätzlich wünschbar, nimmt jedoch im Rahmen der Verfassungsnachführung davon Abstand, sie zu fordern. Die Forderung wird erhoben von SBVg und FBS.