Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 304Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Verfassungsstufe als prioritäres Ziel der Zentralbank-Politik festgeschrieben würde. Die für den Auftrag gewählte Formulierung hindert die Zentralbank aber keineswegs, dem Ziel der Geldwertstabilität grosse Bedeutung zuzumessen, da sie zur Erreichung dieses wirtschaftspolitischen Zieles mit ihren Instrumenten am meisten beizutragen vermag. Absatz 2 regelt auch die Verwaltung der Schweizerischen Nationalbank unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes.
Absatz 3 verpflichtet die Nationalbank zur Bildung ausreichender Währungsreserven. Die Reservenbildung ist geeignet, das Öffentliche Vertrauen in das staatliche Geld zu fördern; sie wird schon seit längerer Zeit praktiziert. Als vertrauensbildende Massnahme bildet sie ein funktionales Äquivalent für die aufgegebene Golddeckungspflicht (Art. 39 Abs. 7 BV) 376.
Indem die Einlösungspflicht (Art. 39 Abs. 6 BV) und die Pflicht zur Golddeckung fallengelassen werden, folgt der Entwurf der Verfassungspraxis, die seit Jahrzehnten anzunehmen genötigt ist, dass sich die Schweiz ständig "gestörten Währungsverhältnissen" ausgesetzt sieht. Das Aufgeben der Golddeckung anerkennt die Normalität dieser Verhältnisse, nämlich dass die Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel sind, und ermöglicht den Verzicht auf die Fiktion eines dauernden Ausnahmezustandes. Auch dem gegenwärtigen Stand der internationalen Währungsordnung trägt der Verzicht auf die beiden Institute Rechnung (vgl. Art. IV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds 377, insbesondere Abschnitt 2 Bst. b Ziff. i). Der Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods 378 im Jahre 1992, zu denen der Internationale Währungsfonds gehört, hat auch weitere währungspolitisch relevante Verpflichtungen mit sich gebracht.
Absatz 4 hält den Grundsatz der Verteilung des SNB-Reingewinns — Beteiligung der Kantone zu wenigstens zwei Dritteln — fest. Die einzelnen Modalitäten der Verteilung des Gewinns gehören auf Gesetzesstufe und sind dort einlässlich geregelt ³⁷⁰.
Die Frage der konkreten Rechtsform der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kann auf Verfassungsstufe weiterhin offen bleiben. Die Kreditpolitik ist Teil der Geldpolitik und braucht nicht speziell erwähnt zu werden (vgl. im übrigen Art. 91 Abs. 3 VE 96). Die Absätze 2 und 3 von Artikel 38 BV sind auf Gesetzesstufe hinlänglich verankert (vgl. Art. 1 und 4 des BG vom 18. Dez. 1970 über das Münzwesen, SR 941.10). Die Übertragung des Banknotenmonopols vom Bund auf die SNB muss nicht bereits durch die Verfassung selbst erfolgen. Im Interesse der Verdichtung des Verfassungstextes kann auf die Erwähnung selbstverständlicher Aufgaben der SNB im Verfassungstext verzichtet werden (Regelung des Geldumlaufs, Erleichterung des Zahlungsverkehrs). Die Steuerbefreiung der Nationalbank (Art. 39 Abs. 5 BV) kann auch erst auf Gesetzesstufe erfolgen und ist dort bereits verankert (Art. 12 NBG).
376 Die Pflicht zu Massnahmen zur Förderung des Vertrauens in das staatliche Geld in Form der Re-
servenbildung ist auf Anregung des SNB aufgenommen worden.
377 As 1992 2571, SR 0.979.1.
378 S8R 0.979. .
379 Art. 27 des Nationalbankgesetzes vom 23. Dez. 1953. SR 951.11.