DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 305Bundesblatt · BBl 1997 I 1

In der Vernehmlassung wurden, zusätzlich zu den bereits erwähnten Punkten, von der SNB einige redaktionelle Änderungen gewünscht. Insbesondere der französische Text erwies sich als verbesserungsfähig. Die notwendigen Korrekturen wurden in Zusammenarbeit mit der SNB vorgenommen.

Artikel 90 Banken und Versicherungen

Artikel 90 VE 96. führt die Artikel 31quater, 34 Absatz 2 und 31bis Absatz 2 BV fort 380. Die Formulierung lehnt sich an die Terminologie des geltenden Verfassungsrechts an. Der Entwurf fasst die Bundeskompetenz für mehrere traditionellerweise beaufsichtigte und auf Bundesebene geregelte Wirtschaftszweige in einer Bestimmung zusammen.

Absatz 1. Das Börsenwesen ist im geltenden Verfassungstext nicht explizit erwähnt (vgl. Art. 31bis BV), gehört aber heute zu den Bereichen, die anerkanntermassen einer gesamtschweizerischen Regelung bedürfen; dies wird im Entwurf sichtbar gemacht.

Anders als die Vernehmlassungsvorlage nennt der VE 96 Finanzdienstleistungen ausdrücklich als Regelungsgegenstand. Eine entsprechende Regelungsbefugnis besteht bereits heute, gestützt auf die allgemeine Kompetenz in Artikel 31bis Absatz 2 BV (bzw. Art. 86 VE 96) und die spezielle Kompetenz in Artikel 31quater BV 381. Die explizite Erwähnung verändert die Bundeskompetenz also nicht, sie dient lediglich grösserer Klarheit.

Absatz 2: Auf eine besondere Erwähnung der Kantonalbanken in Artikel 90 Absatz 2 VE 96 könnte an sich verzichtet werden. Der Bundesgesetzgeber ist dem verfassungsrechtlichen Auftrag, der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung zu tragen (Art. 31quater Abs. 2 BV), nachgekommen. Eine differenzierende Behandlung von Kantonalbanken und übrigen Banken wäre auch ohne Artikel 90 Absatz 2 VE möglich; durch diesen Absatz ist sie geboten.

Absatz 3 führt Artikel 34 Absatz 2 BV nach. Die dort zusätzlich genannten Aufsichtsbefugnisse des Bundes gegenüber den Privatversicherern sind in der Gesetzgebungskompetenz mitenthalten; eine besondere Erwähnung ist nicht erforderlich. Auch auf die ausdrückliche Nachführung der in Artikel 34 Absatz 2 BV genannten Bundeskompetenz betreffend Auswanderungsagenturen kann verzichtet werden. Sie ist durch die allgemeine Kompetenz von Artikel 86 VE 96 hinreichend abgedeckt.

380 Im VE 95 wird die Materie im Art. 85 behandelt.

381 Zum Umfang der Bundeskompetenz und speziell über den Einschluss von Wertpapierhandel,

Wertpapierverwaltung, Devisengeschäften und Anlagefonds s. Rhinow in Kommentar BV, Art.

31quater, Rz. 14-19.