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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 306Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 91 Konjunkturpolitik

Artikel 91 VE 96 382 führt Artikel 31quinquies BV fort. Die Formulierung lehnt sich an den geltenden Verfassungstext an.

Artikel 91 VE 96 verpflichtet den Bund, Massnahmen zugunsten einer ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung zu treffen. Der Weg zum Stabilitätsziel ist in der wirtschaftspolitischen Praxis wie in der Wissenschaft umstritten. Der "Konjunkturartikel" des Entwurfs trägt diesem Umstand Rechnung, indem die zuständigen Entscheidungsorgane nicht auf eine bestimmte ökonomische Theorie verpflichtet werden.

Absatz 1 beschränkt sich darauf, neben dem stabilitätspolitischen Hauptziel der ausgeglichenen konjunkturellen Entwicklung die zwei Teilziele der Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie der Teuerung zu nennen. Im übrigen verzichtet die Bestimmung - wie bereits Artikel 31quinquies BV — darauf, das konjunkturpolitische Instrumentarium abschliessend festzulegen ³³3.

Absatz 2 führt die Berücksichtigungs- und Zusammenarbeitsweisungen von Artikel 3 1quinquies Absätze 1 und 4 BV nach.

Absatz 3 listet - wie der geltende Artikel 31quinquies Absatz 2 BV - drei Bereiche auf, in denen es zulässig ist, vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen (Geld- und Kreditwesen, öffentliche Finanzen, Aussenwirtschaft). Davon abgesehen soll sich die Konjunkturpolitik nach Artikel 91 Absatz 3 VE 96 vorab auf Massnahmen stützen, die mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit vereinbar sind; das wird dadurch ausgedrückt, dass die Erlaubnis zum Abweichen nur “nötigenfalls" erteilt wird. Für die Geldpolitik ist im übrigen Artikel 89 VE 96 eine weitere verfassungsrechtliche Grundlage.

Absatz 4 verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden in allgemeiner Weise zu einem Finanzgebaren, das den Erfordernissen der Konjunkturlage Rechnung trägt. Der "Konjunkturartikel“ richtet allerdings — aus Gründen der föderalistischen Rücksichtnahme — keine besonderen Kontroll- oder Sanktionsmechanismen ein.

Die Absätze 5 und é erwähnen zwei besondere fiskalpolitische Instrumente. Die ausdrückliche Erwähnung der konjunkturpolitisch motivierten Zuschläge und Rabatte auf bundesrechtlichen Abgaben ist erforderlich, weil die Höchstsätze verschiedener Abgaben des Bundes auf Verfassungsstufe festgelegt sind. Das beschäftigungspolitischen Zielen dienende Instrument der Arbeitsbeschaffungsreserven muss auf Verfassungsstufe verankert werden, weil der — im Fall eines Obligatoriums unausweichliche — Einbezug der Kantone in das Steuervergünstigungs-Dispositiv einen Eingriff in die kantonale Steuerhoheit bedeutet (nicht aber schon deshalb, weil mit dem Obligatorium zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven ein Eingriff in die Freiheit der Unternehmen verbunden

382 Entspricht Art. 80 VE 95.

383 Vgl. aber die Kommentierung zu Abs. 5 und 6.