Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 307Bundesblatt · BBl 1997 I 1
ist; denn zur Rechtfertigung dieses Eingriffs reicht eine Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe aus 384). Dies ist im Wortlaut der Bestimmung transparent gemacht.
Die in Absatz 5 (entsprechend Art. 31quinquies Abs. 3 BV) geregelten Modalitäten über Zuschläge und Rabatte auf bundesrechtlichen Abgaben sind Ausdruck allgemeiner Prinzipien (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) und könnten auch bloss auf Gesetzesstufe geregelt werden; die Materie ist nicht unbedingt verfassungswürdig. Die Formulierung der Grundsätze der Mittelverwendung beziehungsweise -rückerstattung übernimmt Elemente der geltenden Verfassungsbestimmung. Ihre Weiterführung auf Verfassungsstufe wird in der Vernehmlassung teilweise gefordert 385. Vereinzelt wird auch der Verzicht auf die speziellen Instrumente der Konjunkturpolitik in den Absätzen 5 und 6 gefordert 386.
Die Kompetenz zur Führung einer Konjunkturstatistik (Art. 31quinquies Abs. 5 BV) ist bereits implizit in Absatz 1 enthalten; eine ausdrückliche Nachführung ist nicht nötig. Mit der Datenerhebung bei den einzelnen Unternehmen ist zwar unter Umständen ein Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte verbunden; zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs genügt indessen eine Grundlage im Gesetz. Die Kompetenz zur Beschaffung von statistischen Grundlagen wird auch in anderen Bereichen nicht explizit aufgenommen (vgl. Art. 60 VE 96, Hydrologie); auch auf einen Statistikartikel ist verzichtet worden (s. den Kommentar zu Art. 79 VE 96, Forschung).
Artikel 92 Strukturpolitik
Artikel 92 VE 96 führt die Artikel 31bis (Abs. 2 sowie 3 Bst. a und c) sowie 31ter Absatz
1 BV weiter 387. Die Formulierung der Bestimmung aktualisiert die Begriffe des geltenden Verfassungsrechts und orientiert sich am neueren allgemeinen Sprachgebrauch.
Absatz begründet nach dem Vorbild von Artikel 31bis BV (Abs. 2 sowie Abs. 3 Bst. a und c) Kompetenzen des Bundes zu strukturpolitischen Massnahmen. Dazu gehört zunächst eine allgemeine Förderungs- und Unterstützungskompetenz des Bundes zugunsten einzelner Wirtschaftszweige (einschliesslich Berufe) sowie zugunsten wirtschaftlich benachteiligter Regionen. Diese allgemeine Förderungskompetenz ist, wie es schon in Artikel 31bis Absatz 2 der Fall war, an keine besonderen Voraussetzungen gebunden und hat grundsätzlich den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zu respektieren; d. h. insbesondere, dass sie wettbewerbsneutral auszugestalten ist (vgl. Art. 31bis Abs. 2 sowie Abs. 3 Einleitungssatz BV). Für eigentliche strukturerhaltende Eingriffe gilt als Voraussetzung, dass es um die Erhaltung der Wirtschaftsstruktur (oder bestimmter Teile davon) in
334 Vgl. BBl 1984 11145; Rhinow in Kommentar BV. Art. 31quinquies, Rz. 64.
385 Die Beibehaltung der (oder einzelner) Bestimmungen über die Mittelverwendung und die Rücker-
stattung verlangen: FPS, SGV, GRLC, SGCI, CP, RN, FSK.
386 FDP. Der SHIV will Art. 80 Abs. 4 VE 95 streichen und verlangt für den Fall der Beibehaltung die
Weiterführung der Modalitäten auf Verfassungsstufe.
387 Der Bestimmung entspricht Art. 77 VE 95.