Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 308Bundesblatt · BBl 1997 I 1
wirtschaftlich bedrohten Landesgegenden oder um die Stützung existenzgefährdeter Berufe oder Wirtschaftszweige gehen muss. Derartige sektorielle Strukturpolitik ist gegenüber Eigenanstrengungen der betroffenen Wirtschaftszweige subsidiär 388. Eine Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit soll dabei, wie bereits nach geltendem Verfassungsrecht (Art. 31bis Abs. 3 BV), nur dann möglich sein, wenn sie nötig ist, um die strukturpolitischen Ziele zu erreichen ³⁸⁰. In der Vernehmlassung verlangen einzelne Stimmen eine Neuerung: die Bundeskompetenz zur Strukturpolitik sei aufzugeben ³⁰0.
Artikel 92 VE 96 lässt weiterhin Raum für kantonale Massnahmen der Wirtschaftsförderung und -stützung. Die Kantone sind indessen — ausgenommen im Bereich des Gastgewerbes - stets an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit gebunden.
Absatz 2 normiert die eben erwähnte Ausnahme. Er führt, in vereinfachter Form, Artikel 31ter Absatz 1 BV nach. In den Kantonen zeigt sich eine deutliche Tendenz, die Bedürfnisklausel im Gastgewerbe abzuschwächen oder gar abzuschaffen. In der Vernehmlassung wird die Abschaffung vorgeschlagen 3⁰1. Es könnte geprüft werden, ob die strukturpolitisch motivierte Bedürfnisklausel künftig untersagt werden solle (mit ausreichender Übergangsfrist) oder ob die an sich strengen, aber bisher grosszügig interpretierten Anforderungen, die das Bundesrecht an die Zulässigkeit kantonaler Schutzmassnahmen stellt, zu verschärfen seien.
Die Nachführung von Artikel 31ter Absatz 1 BV verzichtet auf die Erwähnung der persönlichen Befähigung. Die Kantone sind auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Verfassungswortlaut befugt, die Führung einer Gastwirtschaft von der persönlichen Befähigung abhängig zu machen ³⁰2. Das Obligatorium eines Fähigkeitsausweises wird im Normalfall nicht strukturpolitischen Absichten dienen, sondern Polizeigüter wie Gesundheit und Sicherheit schützen wollen. Der Fähigkeitsausweis kann aber auch ein Instrument sein, die Zahl gleichartiger Betriebe zu beschränken, und entsprechende kantonale Regelungen können sich auf sich auf Artikel 92 Absatz 2 VE 96 stützen.
Das Erfordernis der Rechtfertigung durch das “Gesamtinteresse" (Art. 31bis Abs. 3 Einleitungssatz BV) ist eine selbstverständliche Rahmenbedingung allen staatlichen Handelns im Wirtschaftsbereich und muss nicht speziell genannt werden 393.
388 In der Vernehmlassungsvorlage war die explizite Weiterführung der Subsidiarität nicht vorgese-
hen. In der Vernehmlassung treten SHIV, SGCI und VSIG für die explizite Weiterführung der Subsidiarität der Bundesmassnahmen ein.
389 In der Vernehmlassung wendet sich der SHIV gegen diese Abweichungsmöglichkeit.
LdU, SAP. Die Streichung geprüft sehen will TVSS; der SHIV hält Strukturpolitik im Sinne einer
staatlichen Politik zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung grundsätzlich für problematisch.
3³91 Bedürfnisklausel nicht mehr zeitgemäss, zu streichen: BE, GR, SO, TI, FDP, LdU, SVP, Grüne,
CVP-F, CVP-Sprei, SVP-Goss, CVP-OVS, CSPO, SP-F/ZH, FPS, FDP-Buch, G-Lies, G-Glattf, SHIV, LPS, VVR, SBV, SBVg, AK-SZ, VSZERGF, SAP, TVSS, ASTAKA, FRC, GVS, KGV, CHIGE, 48 Private.
392 Vgl. Aubert in Kommentar BV, Art. 31ter, Rz. 28 f.
393 Die gegenteilige Meinung vertreten in der Vernehmlassung: SGV, GRLC, ASM/VSM.